Wien (OTS) - Das neue Datenschutzanpassungsgesetz betrifft auch den Bereich Wissenschaft und Forschung. In diesem Bereich geht es unter anderem um sensible Daten von PatientInnen, die dabei verarbeitet werden müssen. „Menschen, die als PatientInnen im Fokus von Wissenschaft und Forschung stehen, haben mit ihren persönlichen Daten in diesem Gesetz keinen ausreichenden Schutz. In einem eigenen Paragraph zum Forschungsorganisationsgesetz findet die Anpassung auf das Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit, Widerspruchsrecht keine Berücksichtigung. PatientInnenrechte werden damit ignoriert. Gerade im Bereich des Gesundheitswesens sind Wissenschaft und Forschung von besonderer Bedeutung. Umso mehr besteht die Pflicht, die Rechte der Betroffenen im Umgang mit Daten abzusichern. PatientInnen dürfen in keinem Lebensbereich aufgrund fehlender Schutzmaßnahmen ihrer Rechte beraubt werden“, verlangt Birgit Meinhard-Schiebel, Gesundheits- und Pflegesprecherin der Grünen Wien.
„Der Gesetzesentwurf, der derzeit nur noch kurz in Begutachtung ist, muss nochmals auf diesen Aspekt sorgfältig geprüft und von den VertreterInnen der PatientInnen beeinsprucht werden können. Darauf besteht ein Rechtsanspruch“, schließt die Gesundheits- und Pflegesprecherin der Grünen Wien.
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