Verhandlungen um Rückforderungs-Stopp – SVA beugt sich öffentlichem Druck
Es ist sehr erfreulich für die Betroffenen und höchst an der Zeit, dass sich die SVA unserem Druck beugt und im zuständigen Ministerium für die Interessen der Versicherten eintritt. Die türkise Familienministerin und ihre Beamten haben offensichtlich keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Selbstständigen!
Sabine Jungwirth/Grüne Wirtschaft
Wien (OTS) – Die Grüne Wirtschaft fordert von Familienministerin Bogner Strauß ein Einlenken bei Kindergeld-Rückforderungen von selbstständigen Eltern. „Bogner-Strauß‘ Beharren auf Sanktionen ist angesichts eines eindeutigen OGH-Urteils zur Causa grob fahrlässig und vermutlich auch rechtswidrig“, so Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. „Die Ministerin trägt offenbar interne Machtkämpfe auf dem Rücken von Betroffenen aus.“ Grundsätzlich begrüßt Jungwirth die Verhandlungen zwischen SVA und Familienministerium. „Es ist sehr erfreulich für die Betroffenen und höchst an der Zeit, dass sich die SVA unserem Druck beugt und im zuständigen Ministerium für die Interessen der Versicherten eintritt. Die türkise Familienministerin und ihre Beamten haben offensichtlich keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Selbstständigen!
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Zahlreiche selbstständige Eltern hatten sich im Vorjahr an die Grüne Wirtschaft mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Der Grund waren Kindergeld-Rückforderungen der SVA wegen einer Fristversäumnis – obwohl ein aktueller OGH-Bescheid bereits zum Schluss gekommen war, dass Fristverletzungen keine Rückzahlungsbescheide rechtfertigen würden. Jungwirth: „SVA-Obmann Harald Mahrer sind die rechtswidrigen und existenzbedrohenden Rückforderungen offenbar zu heiß geworden. Jetzt liegt es an Familienministern Bogner-Strauß die Regelungen auf rechtskonforme Beine zu stellen.“
Die Grüne Wirtschaft hat seit dem Vorjahr mit zahlreichen Maßnahmen den Druck auf die zuständigen Behörden erhöht. So wurde unter anderem eine Sachverhaltsdarstellung gegen den formal zuständigen Bundeskanzler an die Staatsanwaltschaft eingebracht. Die Wirtschaftskammer sprach sich in einen auf Initiative der Grünen Wirtschaft eingebrachten Antrag im Wirtschaftsparlament klar gegen die Rückforderungen aus. Zuvor musste WKO-Präsident Mahrer in seiner Funktion als SVA-Obmann der Grünen Wirtschaft in einer Anfrage Rede und Antwort stehen.
Außerdem konnten zahlreiche Betroffene über ein Musterformular auf der Webseite der Grünen Wirtschaft die Rückforderung einklagen.
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Stefan Knoll
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