Grüne zu Verkehrskonferenz: Hofer steuert mit 140 km/h in die Klimakatastrophe

Vassilakou/Felipe/Rauch: Schluss mit Alibiveranstaltungen

Wien (OTS) – Für heute, 24. September, hat Verkehrsminister Norbert Hofer Städte- und Gemeindebund, sowie die LandesverkehrsreferentInnen aus den Bundesländern nach Wien eingeladen, um in einer abschließenden Konferenz Leitprinzipien für einen gemeinsamen Aktionsplan „Wettbewerbsfähige und saubere Mobilität 2030“ zu beschließen. Das, was vollmundig als „Mobilitätswende 2030“ angekündigt wurde, entpuppt sich nun nach Vorlage der Leitsätze als zahnloses und schwammiges Absichtspapier, das weder Zahlen, messbare Ziele noch konkrete Maßnahmen beinhaltet. Deshalb bleiben die Grünen VerkehrslandesrätInnen der Alibiveranstaltung fern.

Konterkariert werden die Leitsätze dieser so genannten Mobilitätswende 2030 bereits im Vorfeld, wenn Bundesminister Hofer die Anhebung des Tempolimits auf Autobahnen auf 140 km/h ankündigt – eine Maßnahme, die im krassen Widerspruch zur eigenen Klimastrategie der Bundesregierung steht. Maria Vassilakou, Wiener Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin: „Die Stadt Wien verfolgt seit Jahren mit großem Erfolg konkrete Strategien im Bereich Mobilitäts- und Energiewende, sei es mit dem massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der 365-Euro-Jahreskarte, der E-Mobilität oder der Förderung des Radverkehrs. Gerade der heurige Sommer mit den vielen Hitzetagen hat gezeigt: Es braucht dringend konkrete Ziele im Bereich des Klimaschutzes und es braucht vor allem umfassende Förderungen für die Städte, die von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sind. Daher stehe ich als Verkehrs- und Klimaschutzstadträtin von Wien für Alibiveranstaltungen nicht zur Verfügung. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, das Thema Klima-und Energiewende ernstzunehmen und in Anbetracht der dramatischen Entwicklungen hin zur Klimakrise weitreichende Maßnahmen und verbindliche Klimaschutzziele zu beschließen.“

Auch die in Tirol ressortverantwortliche stellvertretende Landeshauptfrau Ingrid Felipe (Grüne) erteilt sowohl der Veranstaltung, als auch dem Abschlussdokument eine deutliche Absage:
„Es reicht mit Ausreden und Vertröstungen. Was wir brauchen, sind handfeste Zusagen aller Beteiligten und eine konkrete Klimaschutzstrategie. Wir sind da in Tirol einige Schritte voraus.“

Johannes Rauch, Landesrat für Klimaschutz in Vorarlberg, fügt hinzu:
„Nach diesem Hitzesommer ist klar: Wir können so nicht mehr weitermachen und müssen dringend handeln. Bisher habe ich von der Bundesregierung nur Lippenbekenntnisse zu Umwelt- und Klimaschutz vernommen, die Taten sprechen eine andere – unverantwortliche -Sprache: So wird beispielsweise das erfolgreiche klima:aktiv mobil-Förderprogramm gekürzt und die vorgelegte Klimastrategie bleibt zahnlos. Eine Mobilitätswende zu verkünden und gleichzeitig 140 km/h auf der Autobahn einzuführen, ist widersinnig. Es braucht schnellstmöglich den flächendeckenden Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, auch in den ländlichen Regionen, sowie den Ausbau der Fahrradinfrastruktur in unserem Land. Klimaschutz kann nur mit einer Änderung unseres Mobilitätsverhalten nachhaltig betrieben werden.“

Die drei VerkehrslandesrätInnen betonen, dass die Bundesregierung der Europäischen Kommission den österreichischen Klima- und Energieplan vorzulegen habe, und kritisieren, dass derartige substanzlose Aktionspläne des österreichischen Verkehrsministers klimapolitisch das Allerschlimmste befürchten lassen.

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