Grüne/Johann: „Gentechnik: Wir schützen die Reinheit des Kärntner Saatguts“

Novelliertes Gentechnik-Vorsorgegesetz sichert Gentechnikfreiheit in Kärnten

Klagenfurt (OTS) - „Wir sichern die Reinheit des Kärntner Saatguts vor der Kontamination durch Gentechnik", freut sich Landtagsabgeordneter Michael Johann, der Umweltsprecher der Grünen im Kärntner Landtag über die Gesetzesnovelle des Gentechnik-Vorsorgegesetzes, die am Donnerstag in der letzten Landtagssitzung der laufenden Legislaturperiode beschlossen wird. „Gleichzeitig schützen wir unsere Bauern vor bürokratischen und teuren Koexistenz-Maßnahmen, die notwendig wären, wenn neben dem konventionellen Anbau auch Gentechnik-Saatgut in den Umlauf gebracht würde.“

Seit Jahren kritisieren die Grünen die Praxis der EFSA, der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde, die immer mehr gentechnisch manipulierte Saatgutsorten für den Anbau in Europa zulassen will. „Kritisch sehen wir Grünen, dass mittels Gentechnik das Bt-Toxin in Kulturpflanzen eingebaut wird oder Mais gegen die Ausbringung des Unkrautvertilgungsmittels Glyphosat resistent gemacht wird – was den Einsatz von mehr Glyphosat erlauben würde“, erklärt Johann.

Auf Europäischer Ebene hat man sich nach langem Tauziehen darauf geeinigt, dass die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit erhalten, den Anbau von gentechnisch manipulierten Organismen zu verbieten, wenn sie stichhaltige Gründe wie umweltpolitische Ziele, die Stadt- und Raumordnung, Bodennutzung, sozioökonomische Auswirkungen, die Verhinderung der gentechnischen Kontamination von Erzeugnissen, agrarpolitische Ziele und die öffentliche Ordnung argumentieren können. Das wird nun im Kärntner Gentechnikvorsorgegesetz umgesetzt.

„Auf Initiative der Grünen wurde in der Kärntner Gesetzesnovelle auch die Möglichkeit aufgenommen, den Gentechnikanbau zu verbieten, um die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion und die Reinheit des Saatguts zu sichern“, ist Johann stolz. „Wir denken aber auch an die Bauern und schützen sie vor teuren Koexistenz-Maßnahmen. Denn die von der EU angedachte Koexistenz von Gentechnik und gentechnikfreiem Anbau würde zwei komplett getrennte Produktionsstränge von der Saatgutproduktion über Anbau, Ernte, Transport, Lagerung bis zur Vermarktung erfordern, hohe Kosten erzeugen und die permanente Gefahr der gentechnischen Kontamination beispielsweise über Erntemaschinen mit sich bringen. Das vermeiden wir, indem die Landesregierung ermächtigt wird, den Gentechnik-Anbau per Verordnung komplett zu verbieten, um teure Koexistenz-Maßnahmen zu vermeiden.“

Neu ist im Gentechnik-Vorsorgegesetz auch die Bestimmung über die Umwelthaftung für Schäden am Boden, wobei der Naturschutzbeirat als Umweltanwalt in allfällige Verfahren einzubeziehen ist. „Wenn die Hersteller und Ausbringer von gentechnisch manipuliertem Saatgut für allfällige Umweltfolgekosten zur Verantwortung gezogen werden, wird der Gentechnik-Anbau finanziell unattraktiv.  Die Bestimmung über die Umwelthaftung ist somit eine weitere Sperrlinie gegen den Gentechnik-Anbau in Kärnten!“

„Vor 20 Jahren unterschrieben mehr als 1,2 Millionen Österreicher und Österreicherinnen das Gentechnik-Volksbegehren gegen die Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich, das damit das zweiterfolgreichste Volksbegehren der Geschichte Österreichs darstellt“, berichtet Johann. „Eine aktuelle Umfrage der Grünen zeigt: Es gibt immer noch eine überwältigende Mehrheit gegen Gentechnik auf Äckern und Tellern. 74 Prozent der Befragten kaufen demnach keine Lebensmittel, wenn sie wissen, dass diese gentechnisch veränderte Pflanzen enthielten. Die Gentechnikfreiheit auf unseren Äckern sichern – das machen nur wir Grüne!“

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