Minister muss öffentliche Begutachtung durchführen
Wien (OTS/SK) – „Offenbar versucht die türkis-grüne Regierung ohne Einbeziehung von ExpertInnen den Grünen Pass jetzt auf die Schnelle durchs Parlament zu bringen. Kurz verspricht den Grünen Pass seit Februar. Nichts ist in die Richtung geschehen und jetzt will man das überfallsartig durchpeitschen. Wir haben immer gesagt, bei einer sicheren und praktikablen Lösung für die Menschen sind wir dabei. Aber nicht bei einer Husch-Pfusch-Lösung mit massiven Sicherheitsbedenken. Bei einem für unser Leben so wichtigen Projekt muss der Minister eine Begutachtung mit ausreichend Zeit durchführen, damit von DatenschützerInnen und SicherheitsexpertInnen, aber auch Sozialversicherung, InteressensvertreterInnen und Ländern genau geprüft werden kann, ob die Regelungen sicher, praxistauglich und EU-kompatibel sind“, fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher anlässlich der Berichte, dass Österreich hier wieder unnötig schnell vorpreschen will. ****
„Wie auch Datenschützer in der gestrigen ZiB2 warnten, denen der Bauplan für den Grünen Pass zugespielt wurde, würde eine unnötige Hudelei auf Kosten der Sicherheit gehen. Denn so wie das Projekt aktuell aufgestellt ist, bestehen handfeste Sicherheitslücken“, gibt Kucher zu bedenken. „Ich verstehe den Zeitdruck überhaupt nicht. Dieses Zertifikat soll uns allen die Möglichkeit geben, wieder ein gewohntes Leben etwa mit Urlaubsreisen zu führen. Das bedeutet, der Grüne Pass wird uns wahrscheinlich noch viele Jahre begleiten. Da muss man sich doch die gebotene Zeit dafür nehmen“, so Kucher.
Die WissenschafterInnen schildern, dass jetzt geplant wäre, die Daten zentral zu speichern, wann und wo eine Person den Grünen Pass verwendet hat, egal ob beim Frisör, Restaurant oder Flughafen. Wie SicherheitsexpertInnen sagen, wäre es für Kriminelle ein Leichtes, diese Daten abzugreifen und entsprechende Bewegungsprofile davon abzuleiten, wenn man nicht perfekte Schutzmechanismen implementiert. „Hier darf kein Husch-Pfusch über die Hintertür kommen. Die SPÖ fordert eine datenschutzrechtlich und EU-rechtlich saubere, kostenfreie und leicht zugängliche und praktikable Lösung für die Bevölkerung“, so Kucher. (Schluss) sl/bj
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