Grunderwerbssteuer – Krainer: Kurz bedient Immobilien-Großspender – Umgehungskonstruktion für große Immo-Gesellschaften geplant

Statt mehr Steuergerechtigkeit schafft Regierung neue Steuerschlupflöcher

Wien (OTS/SK) „Offensichtlich beginnt Kanzler Kurz seine ‚Versprechen‘ an seine Großspender aus der Immobilienbranche einzulösen. Vorgesehen ist ein massives Steuergeschenk an große Immobiliengesellschaften, die sich durch Umgehungskonstruktionen ordentlich Grunderwerbssteuer sparen können“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu den geplanten Änderungen im Jahressteuergesetz, für das eben die Begutachtung geendet hat. Der Entwurf sieht vor, dass bei der Übertragung von Immobilien keine Grunderwerbssteuer anfällt, wenn diese in verschachtelten Firmenkonstruktionen verkauft werden. „Das ist die ’neue Gerechtigkeit‘ von Kurz und Strache: Für den einfachen Bürger, die einfache Bürgerin, gilt Steuerpflicht ab dem ersten Euro, die Großen werden zur Steuerumgehung praktisch aufgefordert“, so Krainer. **** 

„Jeder dritte Wahlkampf-Großspender von Kurz kam aus der Immobilienbranche. Rund 200.000 Euro flossen aus diesem Bereich in den Wahlkampf des ÖVP-Obmannes. Jetzt beginnt offensichtlich die Zeit der Gegenleistungen“, so Krainer. Laut Regierungsprogramm seien ja noch weitere Verbesserungen für die Immobilienwirtschaft geplant, etwa die Rücknahme verschärfter Abschreibungsregeln oder Erleichterungen im Mietrecht im Sinne der Vermieter. 

Die Argumentation des Finanzministeriums, es handle sich um eine rechtliche „Klarstellung“ im Jahressteuergesetz lässt Krainer nicht gelten: „Auch Steuerexperten sprechen von einer ‚legalisierten Umgehungskonstruktion’“, verweist Krainer etwa auf die Aussage von Finanzrechtler Christoph Urtz. Eine Klarstellung hätte natürlich auch in dem Sinn erfolgen können, dass sehr wohl Steuerpflicht besteht. „Wir brauchen eine missbrauchssichere Regelung wie in Deutschland, wonach Steuer fällig wird, wenn sowohl unmittelbar als auch mittelbar Anteile an Immo-Gesellschaften übertragen werden oder Gesellschaften zusammengeschlossen werden“, fordert Krainer. (Schluss) ah 

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