Rot-Pink verursacht mehr Regulierung und Abgaben anstatt notwendiger Entlastung, Unterstützung und Liberalisierung
Wien (OTS) – „Das von der rot-pinken Koalition vorgelegte Budget wird den Herausforderungen der heutigen Zeit nicht gerecht und ist eine unzureichende Antwort auf die Corona-Krise. Das Budget ist Ausdruck der politischen Prioritäten von Rot-Pink und der dahinterstehenden Ideologien. Mehr Staat, Regulierung und Abgaben – alles was mit Liberalisierung und Entlastung zu tun hat, wird in keinem Wort erwähnt oder nicht genauer definiert“, kritisiert Gemeinderat Markus Gstöttner.
Mehr Unterstützung für Tourismus, Hotellerie und Gastronomie fordert Gemeinderat Markus Grießler. Der Gastro-Gutschein sei zwar ein guter Anfang gewesen, aber bei weitem nicht ausreichend, um die Unternehmen in dieser Krise zu stützen. „Jeder 9. Arbeitsplatz in Wien ist direkt vom Tourismus abhängig, indirekt sind es noch mehr. Im rot-pinken Regierungsprogramm findet sich aber nur Altbekanntes und nichts, das den Betrieben und Beschäftigten Mut machen würde.“
Die Wiener Wirtschaft steht angesichts der Krise vor großen Herausforderungen, das Regierungsprogramm ist aber auch beim Budget mutlos. „Unsere Stadt braucht mehr Einsatz, Innovation und vor allem einen gut durchdachten Plan, um wieder Schwung in die Wirtschaft zu bringen. Unterstützung, Entlastung und Erleichterungen sind dringend nötig, das rot-pinke Regierungsprogramm ist hier aber ambitionslos“, so Gstöttner und Grießler abschließend.
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