Mindestsicherung, Sicherheit, Bildung – für Ludwig alles in bester Ordnung
Wien (OTS) – In einem Interview für das Ö1-Mittagsjournal bekräftigte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig heute, dass die Wiener SPÖ das neue Mindestsicherungsgesetz nicht umsetzen will. „Ludwig will Wien als Weltsozialamt weiterführen“, schließt daraus der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus. Das sei insofern erschreckend, da Wien durch die Willkommenspolitik der rot-grünen Stadtregierung längst weltweit als Oase für Armutszuwanderer, Gastarbeitslose und Sozialflüchtlinge gilt, wodurch Gebührenerhöhungen für die Wiener und Schulden der Stadt konsequent neue Rekordwerte erreichen.
Auch in Sicherheits-, Asyl- und Islamisierungsfragen wirkt Ludwig planlos und überfordert. „Unüberlegte Schnapsideen wie etwa ein plötzliches wienweites Waffenverbot zeigen deutlich auf, dass die Wiener SPÖ keine Antworten auf die von ihr selbst verursachten Missstände anzubieten hat. Einerseits Frauen schützen zu wollen, andererseits gegen die Abschiebung eines jeden Täters zu kämpfen, ist hochgradig unglaubwürdig“, so Gudenus.
Auch dass es keine Konzepte für bessere Bildung oder gar gegen die eskalierende Gewalt an Wiens Schulen gibt, erwecke kein Vertrauen in die aktuelle Stadtregierung. „Zu sagen, alles sei super und wer das anders empfinde, der irre sich halt, wird zu wenig sein“, blickt Gudenus zuversichtlich auf das Wahljahr 2020. „Heute wurde wieder einmal klar, dass Veränderungen in Wien nur mit der FPÖ in der nächsten Stadtregierung möglich sein werden“, so Gudenus abschließend.
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