Gudenus: SPÖ will offenbar Feststellung türkischer Scheinstaatsbürger bis nach der Wahl verschleppen

Spielt die SPÖ aus Angst um türkische Stimmen auf Zeit?

Wien (OTS) - „Es hat sich gar nichts reduziert“, stellt Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus anlässlich der aktuellen Aussendung des zuständigen SPÖ-Stadtrates Jürgen Czernohorszky klar. Dieser versucht der Wiener Bevölkerung einmal mehr Sand in die Augen zu streuen, was die Brisanz der von der FPÖ aufgedeckten Verdachtsfälle türkischer Scheinstaatsbürgerschaften angeht. 

„Die FPÖ hat immer von rund 20.000 Verdachtsfällen gesprochen – die von der SPÖ ursprünglich ins Spiel gebrachten 45.000 Fälle sollen jetzt nur dazu dienen, ein Bild zu erzeugen, das suggeriert, es sei alles gar nicht so schlimm“, will Gudenus bei den Fakten bleiben.

Die Ankündigung Czernohorszkys, „Ende August das Personal aufstocken zu wollen“, um die aktuell knapp 20.000 Fälle abzuarbeiten, versteht Gudenus als Eingeständnis, bei der Feststellung illegaler türkischer Scheinstaatsbürgerschaften auf Zeit zu spielen. „Die SPÖ will hier offenbar ganz klar tausende türkische Scheinstaatsbürger über den Wahltag am 15. Oktober retten, um sich mit deren Stimmen noch das eine oder andere Mandat zu sichern “, erkennt Gudenus das Motiv hinter dem auffällig langsamen Vorgehen der Wiener Behörde.

Gudenus fordert die MA35 auf, umgehend mit der Arbeit zu beginnen, um diese bis zum Stichtag auch beendet und die Wählerevidenz bereinigt zu haben. „Wir haben die Listen im Mai übergeben, jetzt haben wir Juli. Ich weiß wirklich nicht, worauf man bei der MA35 noch wartet", so Gudenus, der verspricht, den Druck auf Czernohorszky zu erhöhen.

„Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft zu Unrecht besitzt, muss vom Urnengang ausgeschlossen werden“, hält Gudenus abschließend fest.

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