Gudenus: Wiener SPÖ sieht durch Mindestsicherungsreform ihr Tischlein-Deck-Dich-Einbürgerungsmodell gefährdet

Reform der Mindestsicherung gerade in Wien Gebot der Stunde

Wien (OTS) „Wenn die Wiener SPÖ wegen der von der Bundesregierung geplanten Reform der Mindestsicherung jetzt Amok läuft, zeigt das nur, wie wichtig und richtig die Maßnahmen sind“, so der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament Johann Gudenus.

Schließlich habe die SPÖ in den vergangenen Jahren vor allem in Wien den Wählerschwund vorwiegend durch Armutszuwanderung aus der EU und Willkommenskultur für Asylforderer verbunden mit sozialer Vollkasko-Hängematte und schleunigster Einbürgerung kompensiert. „Hacker will offenbar den gescheiterten Wehsely-Frauenberger Kurs weite führen. Er ist politisch bankrott noch bevor er richtig angefangen hat“, so Gudenus.

Gudenus wundert sich, dass die Wiener SPÖ die Zahlen der Bundesregierung „korrigiert“ und dabei noch stolz ist, dass eine österreichische Familie demnach rund 560 Euro weniger bekäme als vom Bund errechnet. „Im Wiener System sind Österreicher Bürger zweiter Klasse, die sich hinter den Migranten anzustellen haben. Nicht nur bei der Mindestsicherung, auch bei Gemeindewohnung, AMS-Förderungen und Kursangeboten zeigt die SPÖ, auf wen sie in Zukunft baut“, weiß Gudenus und verweist auf Ermittlungen der Kripo wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der MA40 vergangenen Herbst, nachdem Beamte angegeben haben, „bei Ausländern nicht so genau hinschauen zu sollen“. Die Wiener SPÖ zeige mit ihrer Rechnung zudem, wie dringend in Wien der von der Bundesregierung beschlossene Familienbonus benötigt werde.

Für den Freiheitlichen ist die geplante Reform der Mindestsicherung ein Meilenstein der österreichischen Sozialpolitik. Das aktuelle System sei unfair gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, langfristig nicht finanzierbar und blockiere Arbeit und Leistung. Mit der nun kommenden Reform werde endlich ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem geschaffen, letztendlich wird das System für alle fairer und nachvollziehbarer. „Dass die Wiener SPÖ panisch wird, weil die Bundesregierung ihr jetzt ihre jahrelang ungehindert umgesetzte Tischlein-Deck-Dich-Politik für Armutszuwanderer abdreht, kann ich nachvollziehen. Wenn rot-grün in Wien gegen die eigene Bevölkerung arbeitet, muss der Bund eingreifen. Und das wird er“, verspricht Gudenus abschließend.(Schluss)huf 

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