Rechtsstaat setzt sich durch: Abgelehnte Asylwerber werden abgeschoben. Lehre hin oder her.
Wien (OTS) – Erfreut zeigt sich der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann, Mag Johann Gudenus, über den freiheitlichen Erfolg, die Lehrausbildung künftig Asylwerbern zu untersagen. „Damit beenden wir die unsägliche Vermischung zwischen Zuwanderung und Asyl“, so Gudenus.
Asylwerber, welche sich bereits in einer Lehre befinden, dürfen diese noch beenden, jedoch nur so lange, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. „Wird das Verfahren negativ abgeschlossen, dann heißt der nächste Schritt freiwillige Rückkehr ins Heimatland oder Abschiebung. Wir lassen nicht zu, dass das Recht auf Asyl mittels Lehre umgangen wird“, zeigt sich Gudenus konsequent.
Die FPÖ beendet damit eine langwierige Diskussion und zeigt, dass die Durchsetzung des Rechtsstaats im Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung steht.
„Ein großes Danke an die Bundesregierung. Besonders an unseren Vizekanzler HC Strache, Innenminister Herbert Kickl und unsere hervorragende Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, welche sich in dieser schwierigen Frage beeindruckend durchgesetzt haben“, so Gudenus abschließend.
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