Haimbuchner an Bundesregierung: „Rechtssicherheit für Bauverhandlungen schaffen!“

2.400 Wohneinheitenprojekte in Oberösterreich zugesagt – Bauverfahren sind aber aktuell blockiert

Linz (OTS) – Der stellvertretende Landeshauptmann und Wohnbaureferent von Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner fordert von der Bundesregierung die Schaffung von Rechtssicherheit für die Umsetzung von bereits budgetierten und zugesagten Bauprojekten im Wohnbausegment: „Die legistischen Maßnahmen der letzten Wochen erweisen sich zunehmend als undurchdacht und schlampig ausgeführt. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, die COVID-19-Rechtsvorschriften dahingehend zu adaptieren, dass die Durchführung von Bauverhandlungen zwischen allen beteiligten Parteien ermöglicht wird, um Infrastruktur-, Wohnbau- und sonstige Bauprojekte möglichst rasch aufnehmen und durchführen zu können.“ *****

Nach Rechtsauffassung der Bundesregierung dürfen derzeit Menschen unter anderem nur dann öffentliche Orte betreten, wenn dies zur Erfüllung beruflicher Tätigkeit absolut notwendig ist. Übertragen auf die Bauwirtschaft bedeutet das, dass diese Ausnahmeregelung zwar beispielsweise für den Bausachverständigen und die Baubehörde gilt, jedoch nicht für die übrigen Parteien in einer Bauverhandlung, so zum Beispiel etwaige Nachbarn.

„Diese unsinnige Blockade von Wohnbauprojekten muss so schnell wie möglich durchbrochen werden, damit wir dringend benötigte Impulse im Wirtschafts-, Infrastruktur- und Sozialbereich setzen können. Dass zwar Bauarbeiten getätigt werden dürften, die dafür notwendigen Verhandlungen aber nicht stattfinden können, ist widersinnig und dafür haben die Bürgerinnen und Bürger zurecht kein Verständnis. Die Bundesregierung muss hier also dringend nachbessern“, betont Haimbuchner abschließend.

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