Haimbuchner zu linker Gewaltausschreitung: „Fordere klare Distanzierung von gewalttätigen Übergriffen“

Verein mit Nähe zu SPÖ soll sich überlegen, ob er auf Seite des Rechts oder der Gewalt steht

Linz (OTS) - Zu den gewalttätigen Ausschreitungen von rund 70 linksextremen Gewalttätern gegenüber einer angemeldeten und von der Polizei genehmigten öffentlichen Standkundgebung gestern am späten Nachmittag am Linzer Taubenmarkt fordert der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner umgehend die klare Distanzierung von Politik und Vereinen gegenüber politischer Gewalt und gewalttätigen Übergriffen. „In einem Rechtsstaat werden politische Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten im Wege des Diskurses und der Debatte, auch über Demonstrationen oder Streiks ausgetragen. Niemals aber darf Gewalt ein geduldetes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein oder werden“, so Haimbuchner in einer ersten Reaktion. *****

„Ich erwarte mir daher vor allem von der SPÖ und auch von diversen politisch links stehenden Vereinen und Zusammenschlüssen eine klare Distanzierung von jeglicher Gewaltanwendung. Den Medienberichten konnte man entnehmen, dass linksextreme Gewalttäter mit Flaschen, Ketten und Eisenstangen auf Menschen losgegangen sind. Die Exekutivbeamten konnten dank ihres engagierten Einschreitens Schlimmeres verhindern“, dankt Haimbuchner dem Großaufgebot der Exekutive vor Ort.

„Die Stellungnahme vor allem des Bündnisses ‚Linz gegen Rechts‘, lässt daher tief blicken, wenn man dort einen leider notwenigen polizeilichen Einsatz versucht, als Polizeigewalt zu diffamieren. In vollkommener Verleugnung der tatsächlichen Vorgänge wird die Schuld an der Eskalation den Exekutivkräften gegeben. Zur Illustration verwendet dieser Verein auf seiner Homepage ein Bild, das in keinem Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz steht, das zudem nicht einmal österreichische Polizisten zeigt. Ein Beleg für den ganz klar unrichtigen und manipulativen Ansatz des Vereins gegenüber der Polizei. Man stellt sich dabei schon die Frage, ob sich Leute und Vereine, die das Gewaltmonopol des Staates offenbar nicht anerkennen wollen, politisch noch innerhalb des Verfassungsbogens bewegen“, so Haimbuchner weiter.

„Vor allem sind hier die Obleute der am Bündnis ‚Linz gegen Rechts‘ beteiligten Vereine gefragt, sich klar von Gewalt zu distanzieren. In diesem Bündnis sind zahlreiche linke bis linksextreme Vereine, Parteien und Organisationen zusammengeschlossen. So etwa die Antifa Wels, verschiedene grüne Jugendorganisationen, die Grünen Linz, das Mauthausen-Komitee, der ÖGB mit verschiedenen Gliederungen, aber auch Jugendorganisationen der SPÖ und die SPÖ-Landespartei.
Ich erwarte mir daher vor allem vom Vorsitzenden des Mauthausen-Komitees, Willi Mernyi, aber auch von der Parteispitze der Grünen, von Landesparteiobfrau Maria Buchmayr und von der Landesparteivorsitzenden der SPÖ, Birgit Gerstorfer ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und zur Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit“, stellt Haimbuchner klar.

„Gewalttätige Überfälle – gerade aus politischen Gründen – können und dürfen in einem Rechtsstaat nicht akzeptiert werden. Das Recht auf Demonstrationen, Meinungsfreiheit, aber auch das Verteilen von Informationen muss weiterhin im demokratischen politischen Spektrum möglich sein. Gleich, ob mir die Aussagen persönlich gefallen oder nicht. In diesem Sinne ist die manipulative Aussendung des Bündnisses ‚Linz gegen Rechts‘, welche der Polizei übertriebene Härte unterstellt, vollkommen verfehlt. Die Polizei hat vorbildlich gehandelt und durch ihr rasches Einschreiten Schlimmeres verhindert. Dafür gebührt ihr mein Dank!“, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

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