Haimbuchner zum Datenverkauf In Oberösterreichs Spitälern: „Bürger und Patienten haben ein Recht auf volle Transparenz

Austausch von Gesundheitsdaten nicht grundsätzlich verwerflich, wenn es ausschließlich im Sinne und Interesse der Patienten erfolgt

Linz (OTS) – „Wer verkauft welche Daten zu welchem Preis an wen und wozu? Die Bürger und Patienten haben ein umfassendes Recht darauf, das zu erfahren.“ Mit diesen deutlichen Worten reagierte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haimbuchner am Sonntag auf einen Bericht der Kronen Zeitung Oberösterreich, in dem die jahrzehntelange Praxis des Verkaufs von oberösterreichischen Spitalsdaten an eine US-Firma thematisiert und kritisiert wurde. Haimbuchner betonte, dass er den Austausch von Gesundheitsdaten – etwa zu universitären Forschungszwecken – nicht grundsätzlich ablehne, jedoch müsse dies in einem engen rechtlichen Rahmen und immer so transparent wie möglich vonstatten gehen: „Die Erfassung und Weitergabe jedweder Daten durch Institutionen ist ein Thema, bei dem wir als Freiheitliche sehr genau hinsehen. Insbesondere, wenn es den Gesundheitsbereich betrifft, bei dem es stets um sehr sensible und höchst private Daten von Bürgern geht. Es muss jederzeit klar und für jeden ersichtlich sein, warum eine Datenweitergabe stattfindet und warum das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist.“

Verantwortungskette in der Medikamentenversorgung muss
analysiert werden

Als Begründung für die Datenweitergabe wurde im vorliegenden Fall von allen beteiligten Stellen angeführt, dadurch Medikamentenengpässe vermeiden zu können. „Wenn dies zuträfe, so wäre das sehr begrüßenswert. Man fragt sich aber schon, weshalb es trotz dieser offenbar seit zwei Jahrzehnten anhaltenden Datenweitergabe trotzdem immer wieder zu Medikamentenengpässen kommt“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Derzeit ist es nicht nur in Oberösterreich so, dass vor allem Patienten mit seltenen Erkrankungen und solche, die auf sehr teure Medikamente angewiesen sind, immer wieder buchstäblich vor leeren Regalen stehen. „Offenbar entstehen in der Verantwortungs- und Lieferkette zwischen Produzenten und Patienten enorme Reibungsverluste. Es gilt daher, diese Prozesskette einmal zu analysieren, Verantwortungen klar zu benennen und zu klären, ob alle Beteiligten immer im Interesse der hier ansässigen Patienten handeln.“ Abschließend sicherte Haimbuchner der Gesundheitslandesrätin Haberlander seine volle Unterstützung dabei zu, Oberösterreich in Zukunft zu einem gesundheitspolitischen Musterland zu machen.

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