Hallak/SoHo Wien: Fortschrittskoalition unter dem Regenbogen

Weitere Meilensteine für Lesben, Schwule, Trans* und Inter-Personen im Regierungsprogramm

Wien (OTS/SPW) – „Wien ist und bleibt Regenbogenhauptstadt. Die Fortschrittskoalition steht Seite an Seite mit der LGBTIQ-Community, wenn es darum geht, für eine Welt zu kämpfen, in der sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität keine Rolle spielen“, sagt Bakri Hallak, Vorsitzender der sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo Wien. Denn Akzeptanz und Solidarität werden im Koalitionsabkommen der zukünftigen Wiener Stadtregierung auf allen Ebenen aktiv forciert werden.

„Die Forderungen der SoHo Wien, die seit Jahren in Zusammenarbeit mit der LGBTIQ-Community aufgestellt wurden finden sich alle im Koalitionsprogramm wieder. Es geht um Recht auf Selbstbestimmung, Sichtbarkeit und den Schutz vor Diskriminierung weiter auszubauen. Nicht zuletzt hat die Corona-Krise mit Isolation und Einsamkeit viele von uns stark getroffen. Weltweit können wir zudem spüren, wie Hass und Ausgrenzung wieder an Nährboden gewinnt. Hier muss Wien ein Leuchtfeuer sein, das aufzeigt, wie können aus diesen schweren Zeiten gestärkt hervortreten“, so Hallak.

So begrüßt die SoHo Wien alle Vorhaben der neuen Regierung – angefangen beim Ausbau der Förderungen im LGBTIQ-Bereich, Aufnahme der Regenbogenfahne in die Beflaggungsrichtlinie der Stadt, Einführung eines LGBTIQ-Checks, um besonders innovative Dienststellen und Projekte vor den Vorhang zu holen, die Folgestudie zum Leben der LGBTIQ-Community „Queer in Wien“, sowie die Verstärkte internationale Vernetzung.

„Besonders hervorheben möchten wir auch, dass die Koalition sich ganz klar gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in allen Lebensbereichen bekennt. Und damit einhergehend auch wichtige Forderungen der Community gegenüber der Bundesregierung vehement vertreten wird, wie etwa die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes (sog. Leveling-Up), Aufhebung des Blutspendeverbots für Männer, die mit Männern Sex haben, sowie ein flächendeckendes Monitoring bezüglich Hate Crimes“, hebt Hallak hervor. Mit einem Wiener Bündnis gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen soll der Druck auf den Bund weiter erhöht.

Zudem sind das Verbot von medizinisch und chirurgisch nicht notwendigen Eingriffen an intergeschlechtlichen Kindern, sowie eine gut ausgestattete, unabhängige Rechtsberatung des Bundes in Asylverfahren insbesondere im Hinblick auf besonders schutzbedürftige Gruppen wie LGBTIQ Geflüchtete längst überfällig. Auch die Entschuldigung, Entschädigung und Rehabilitierung von Personen, die in Österreich wegen ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden, durch die Republik Österreich, sind Forderungen des Koalitionsabkommens an die Bundesregierung.

Besonders begrüßen wir auch den angekündigten Ausbau der Gesundheitsversorgung für Transgender-Personen. Insbesondere die Wartezeiten beim Zugang zur Hormontherapie sollen verkürzt und sowohl die klinisch-psychologische Versorgung, als auch die chirurgische Expertise im Zusammenhang mit Geschlechtsangleichungen soll langfristig verbessert werden.

Auch wenn die LGBTIQ-Agenden nun beim künftigen Stadtrat Wiederkehr zu finden sein werden, freuen wir uns auf eine gute Zusammenarbeit und Umsetzung des Koalitionsabkommens.

„Ein großes Danke an Bürgermeister Michael Ludwig, Stadtrat Jürgen Czernohorszky und das Verhandlungsteam der SPÖ Wien. Sie alle haben auch schon in den letzten vergangenen Jahren ohne Unterlass an ständiger Verbesserung für ein vielfältiges Wien gearbeitet“, schließt Hallak.

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