ÖVP-Wehrsprecher bedauert Ablehnung des ÖVP-Entschließungsantrages durch rot-blaue Achse
Wien (OTS) – Die ÖVP hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht, durch den – vor allem für die Jahre ab 2021 – mehr Mittel für die Landesverteidigung sichergestellt werden sollten. Durch diesen Antrag wäre klargestellt gewesen, dass das Budget für das Bundesheer ab 2021 deutlich angewachsen wäre. Leider hat die rot-blaue Achse in einhelligem Einverständnis diesen Antrag abgeschmettert, bedauert ÖVP-Wehrsprecher Abg. Mag. Michael Hammer heute, Mittwoch.
Der Antrag hätte
– den stufenweisen Abbau des Investitionsrückstaus ermöglicht,
– ein Sonderpaket für Hubschrauber und Mobilität sichergestellt,
– auch einen Schwerpunkt für die Miliz und deren Ausrüstung sichergestellt
– und ein Mobilitätspaket beschleunigt, das durch die Abwahl der Bundesregierung nicht realisiert werden kann.
SPÖ und FPÖ haben – in neuerlicher deutlicher Einigkeit – „demgegenüber einen unrealistischen und populistischen Entschließungsantrag durchgebracht, der mit seriöser Budgetpolitik nichts zu tun hat“, berichtet Hammer. „Es geht SPÖ und FPÖ ganz offensichtlich lediglich um Effekthascherei vor der Wahl. Der ÖVP geht es hingegen darum, nachhaltige Budgetpolitik und Planungssicherheit für das Bundesheer sicherzustellen.“
Bedauerlicherweise haben SPÖ und FPÖ auf ihrem Populismuskurs auch den mit Bundesminister Starlinger vereinbarten Mehrparteien-Entschließungsantrag verunmöglicht, „weil wir mit deren unseriösem Antrag, der dem Bundesheer schlussendlich gar nichts bringt, nicht mitgehen können“, sagt Hammer und bedauert, dass die beiden Parteien die anderen Parteien nicht in die Verhandlungen miteingebunden haben. „Schade! Das Bundesheer hätte in dieser schwierigen Phase breitesten politischen Konsens gebraucht und verdient“, schließt der ÖVP-Wehrsprecher. (Schluss)
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