Hanke/Truger: Es ist Zeit für moderne Fiskalregeln, um die europäische Wirtschaft zu stärken | PID Presse

Wien (OTS) – Die Fiskalregeln der Europäischen Union basieren in ihren Grundzügen auch heute noch auf dem Regelwerk aus dem Jahr 1992. Im Rahmen der Finanzkrise von 2008 wurden diese erweitert und zusätzlich mit Sanktionsklauseln belegt. So darf die Neuverschuldung eines Landes pro Jahr nicht über 3% des Bruttoinlandsproduktes liegen – dieses Kriterium erfüllen derzeit nur Bulgarien, Dänemark und Schweden. Zudem darf die Gesamtverschuldung nicht höher als 60% des Bruttoinlandsprodukts sein, was derzeit in Österreich, aber auch in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Finnland nicht der Fall ist. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Fiskalregeln nur vorübergehend bis Ende 2022 ausgesetzt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz plädieren nun der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke sowie Professor Dr. Achim Truger, Mitglied des Deutschen Wirtschaftsweisenrats und dem Vienna Economic Councils, dafür diese Zeit jetzt zu nutzen, um eine Diskussion für moderne Fiskalregeln zur Stärkung der europäischen Wirtschaft zu führen.

Folgen der Pandemie und Klima fordern schnelles Handeln

„Gerade jetzt während der Pandemie braucht es umso mehr nachhaltige Investitionen, um die Wirtschaft wiederaufzubauen, das Gesundheitssystem zu erhalten und der Klimakrise mit starken Maßnahmen entschieden entgegenzuwirken“, sagt der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke. Europa befände sich zwar wieder mitten in einer Wachstumsphase nach der Corona-bedingten Wirtschaftskrise, erklärt Hanke, fordert aber: „Um unser Wachstum zu erhalten und noch weiter zu stärken, darf das Wachstum in Europa nicht zum Erliegen kommen. Genau darum braucht es jetzt moderne Zugänge! Denn wenn die derzeit ausgesetzten EU-Fiskalregeln in unveränderter Form wiedereingesetzt werden, könnte das den Aufschwung in der EU frühzeitig stoppen.“

Hanke warnt vor Investitionsbremse in Europa

Öffentliche Aufträge sind ein wichtiger Wachstums- und Jobmotor, das zeigt auch eine aktuelle Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese besagt, dass jede Million Euro Investment in Infrastruktur bis zu acht Jobs und jede Million Euro in Forschung und Entwicklung bis zu 14 Jobs schafft. Zusätzlich treibt dieser Investment-Multiplikator-Effekt auch private Investitionen an. Insgesamt führt eine Erhöhung von öffentlichen Investitionen um 1% zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 2,7% und zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit um 1,2%. „Genau darum darf es keine Investitionsbremse in Europa geben! Ein resilienter, widerstands- und zukunftsfähiger Wirtschafts- und Arbeitsraum Europa kann und muss auf einem massiven öffentlichen Investitionsprogramm aufbauen, für noch mehr Arbeitsplätze und geschlossene lokale Wertschöpfungsketten“, so Hanke. Die bisherigen Fiskalregeln bedeuten zum Beispiel, dass Errichtungskosten für öffentliche Schulen oder Spitäler bereits zu Beginn und noch während der Bauphase schon voll defizitwirksam sind. Im Unterschied dazu können private Errichter Baukosten über die wirtschaftliche Nutzungsdauer von z.B. 50 Jahren järhlich abschreiben.

Lösungsansätze jetzt durchführen

Professor Dr. Achim Truger ist überzeugt, “dass mit einem Konstrukt wie dem bisherigen Fiskalpakt, den nur mehr ein kleiner Teil der Mitgliedsstaaten als lebbar erachtet, die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft nicht gestemmt werden können.” Für die Investitionsoffensive in Richtung Zukunft brauche es auch in Nicht-Krisen-Zeiten Finanzmittel, um defensiv für Krisen gerüstet zu sein. Der Experte erklärt zudem, dass große Investitionsprojekte, die langfristigen Nutzen stiften, ohne außergewöhnliche Belastung des Schuldenstandes und des Defizits bereits in der Errichtungsphase nur unter dem Rückgriff auf alternative Beschaffungsformen (wie z.B. Public Private Partnerships (PPP)) durchgeführt werden. In einzelnen Bereichen sei PPP aber nicht oder nur beschränkt geeignet und unverhältnismäßig teuer (z.B. wegen zu geringen Wettbewerbs, bei Spezialimmobilien etc.). „Es gibt Lösungsansätze. Jetzt müssen sie umgesetzt werden”, sagt Dr. Achim Truger.

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