Hartinger-Klein: Bisher sieben Einigungen unter österreichischem Ratsvorsitz

Zu den bereits 5 erzielten Einigungen unter österreichischem Ratsvorsitz sind heute mit der „Karzinogene 3 Richtlinie“ sowie der „Europäischen Arbeitsagentur“ zwei weitere erfolgt.

Wien (OTS) – „Die Errichtung einer Europäischen Arbeitsagentur war ein mehrheitlicher Wunsch der Mitgliedsstaaten. Die Aufgabe des Ratsvorsitzes war es als neutraler Makler zu agieren und eine zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten. Dieser Verantwortung sind wir mit den eingebrachten Änderungen gerecht geworden“, so Bundesministerin Beate Hartinger-Klein in einem ersten Statement. „Aber gerade während unserer Ratsvorsitzes scheint es mir besonders wichtig, das Verbindende vor das Trennende zu stellen, was uns letztlich auch zu einer Einigung in dieser Sache geführt hat, die die Mitgliedsstaaten auch mehrheitlich angestrebt haben. Wir haben letztlich sowohl Fraktionsinteressen als auch Interessen von Einzelstaaten zu einem sehr vernünftigen Kompromiss zusammenführen können. Ich danke allen Ideengebern und Mitwirkenden an dieser Lösung. Auch hier meine ich das explizit über Partei und Landesgrenzen hinweg“, so Hartinger-Klein weiter.

In erster Linie sind Regelungen betreffend gemeinsamer Inspektionen sowie die Mediation abgemildert worden. Der Wunsch der Mitgliedsstaaten, dass die Inspektion und Mediation nur mit Zustimmung des betroffenen Staates erfolgt, konnte ebenfalls umgesetzt werden. Auch wurde das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Mediation Board“ gestrichen. Eine weitere Forderung der Mitgliedsstaaten war, dass  sozialversicherungsrechtliche Streitfälle zwischen Mitgliedstaaten vom Anwendungsbereich der „Europäischen Arbeitsagentur“ ausgenommen bleiben.

Eine weitere Einigung konnte heute beim Richtlinienvorschlag „Karzinogene (3. Tranche)“ erzielt werden. Es wurden hier Grenzwerte für fünf krebserzeugende Arbeitsstoffe festgelegt. (Arsensäure, Kadmium, Beryllium und deren Verbindungen sowie MOCA und Formaldehyd)

„Ich bin stolz, dass mein Ministerium seit dem österreichischen EU Ratsvorsitz 7 Einigungen erzielen konnte. Ein Beweis, dass Österreich seiner Verantwortung gerecht wird und unsere Arbeit anerkannt wird“, so Bundesministerin Hartinger- Klein abschließend.

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