„Hass im Netz“ – Lindner fordert Gegenmaßnahmen statt Ankündigungen

Aktuelle Anfragebeantwortung zeigt absolute schwarz-blaue Untätigkeit im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz

Wien (OTS/SK) – Einen tatsächlich „neuen Stil“ im Umgang zwischen Parlament und Regierung sieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner seit Antritt der Übergangsregierung vor wenigen Wochen. „Die Anfragebeantwortung des heutigen Justizministers Jabloner zeigt glasklar: Von der Ankündigungspolitik der schwarz-blauen Regierung bleibt am Ende kaum etwas übrig. Im Kampf gegen Hass im Netz können wir offensichtlich auf 17 Monate Stillstand zurückblicken“, zeigt sich Lindner empört. Den groß angekündigten Gesetzesinitiativen und dem so genannten „Gipfel gegen Hass im Netz“ seien de facto keine Taten gefolgt. Einzig eine Initiative zur digitalen Ausweispflicht, die von Experten überwiegend negativ bewertet wird, liege heute noch im Parlament. ****

Schon im April hatte Lindner im Zuge der Diskussion um die Ausweispflicht im Internet eine ausführliche Anfrage an den damaligen Justizminister Moser gestellt. Themen waren dabei unter anderem die lange angekündigten Schritte zur Stärkung der Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz, sowie die generelle Strategie des Ministeriums in diesem wichtigen Themenbereich. Kein Verständnis hat Lindner insbesondere für die schwarz-blaue Untätigkeit bei der Verfolgung von Hasskriminialität im Netz. Noch 2017 hatten der damalige Justizminister Brandstetter und Staatssekretärin Duzdar eine Einigung zur Schaffung eigener Posten in der Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung von „Hass im Netz“ erzielt.

„Umgesetzt wurde dieser wichtige Schritt von der schwarz-blauen Regierung nie. Es ist dem aktuellen Minister hoch anzurechnen, dass er dieses Problem erkennt und ankündigt, sich dafür einzusetzen, dass seinem ‚Ressort die entsprechenden Budgetmittel und Planstellen zur Verfügung gestellt werden’“, so Lindner. Die aktuelle Anfragebeantwortung zeige außerdem, dass der Kampf gegen Hass im Netz generell zu einem immer drängenderen Problem wird. Besonders Facebook-Postings würden den Hauptteil der aktuellen Verfahren ausmachen, besonders betroffene Opfergruppen sind Flüchtlinge und Muslime.

Für Lindner steht fest: „Nach 17 Monaten schwarz-blauem Stillstand muss der Kampf gegen Hass im Netz endlich echte Priorität haben. Es geht dabei um nicht weniger, als die Frage, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen. Wir brauchen eine Stärkung der Zivilgesellschaft und ausreichend Ressourcen zur gerichtlichen Verfolgung von Hass im Netz – mit der perspektivenlosen Ankündigungspolitik muss endlich Schluss sein!“

Die vollständige Anfragebeantwortung finden Sie unter: http://www.soho.or.at/mario-lindner-anfragebeantwortung/ (Schluss) ls

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