Haubner: Das Halbwissen der Neos-Partei gefährdet Arbeitsplätze und Standort

Selbsternannte pinke „Wirtschaftspartei“ weiß offenbar nicht, wie der Fixkostenzuschuss funktioniert – BM Blümel handelt im Interesse der heimischen Unternehmen

Wien (OTS) – „Das Halbwissen der Neos in Hinblick auf den Fixkostenzuschuss ist eine ernsthafte Gefahr für Arbeitsplätze und unseren Wirtschaftsstandort“, stellt Peter Haubner, Wirtschaftssprecher der Volkspartei, zur quer durch die selbsternannte pinke „Wirtschaftspartei“ geäußerten, grundlagenlosen Kritik an Finanzminister Gernot Blümel klar. Haubner erklärt: „Die Betriebe können selbst den Zeitraum wählen, in dem sie am stärksten wirtschaftlich betroffen sind und Zuschüsse benötigen. Es wird ja auch saisonale Ware ersetzt, daher ist es vielen Händlerinnen und Händlern ja gar nicht möglich, bereits jetzt zu wissen, wieviel sie bis zum Jahresende wirklich verkaufen werden.“ Dies sei eine wirtschaftliche Grundlogik.

„Bei der ersten Tranche bis August sind bis zu 50 Prozent der Fixkosten ersetzt worden, daher ist der jeweils tatsächlich bewilligte Betrag deutlich höher“, führt Haubner aus. Viele Branchen, etwa Reisebüros, warten derzeit auf ein „OK“ aus Brüssel, weil im österreichischen Vorschlag auch frustrierte Leistungen – also etwa der Aufwand des Reisebüros im Vorfeld einer Reise – abgegolten werden. „Und das will die Kommission nicht erlauben, deshalb wurde der Antrag nicht so gestellt, wie es die EU-Kommission gerne hätte“, sagt Haubner. Beim österreichischen Vorschlag würden auch Fixkosten über 800.000 Euro abgegolten, beim Vorschlag der Kommission müssten von diesen 800.000 bereits erhaltene Hilfen abgezogen werden. Haubner: „Dagegen wehren wir uns im Sinne der österreichischen Unternehmen, in deren Interesse Finanzminister Gernot Blümel auch handelt.

Zu den Aussagen von Neos-Parteichefin Meinl-Reisinger im heutigen Ö1-„Mittagsjournal“ hält Haubner fest: „Es geht nicht darum, Beamte in Brüssel glücklich zu machen, sondern unseren österreichischen Unternehmen in herausfordernden Zeiten zu helfen.“ Die Agitation der Neos-Partei schade der heimischen Wirtschaft massiv, „die Neos sind aufgefordert, sich zu überlegen, ob sie auf Seiten der Brüsseler Bürokratie oder unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen“. Haubner schließt: „Wären die Neos wirklich eine Wirtschaftspartei, würden sie den Vorschlag der EU-Kommission auch ablehnen. Stattdessen fungieren sowohl die pinken EU-Abgeordneten als auch die Parteichefin bis hin zum Wiener Spitzenkandidaten der Neos als Verteidiger der EU-Paragrafen. Die einzige, die Arbeitsplätze und Betriebe in Österreich gefährdet, ist die Neos-Partei.“ (Schluss)

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