Hebein zum Tag der Arbeitslosen: Krise als Wendepunkt hin zu neuer Arbeitsmarktpolitik

Wien (OTS) – „Der heutige Tag der Arbeitslosen mitten in der Krise verdeutlicht einmal mehr: Die Individualisierung von „Schuld“ an Arbeitslosigkeit ist ein neoliberales Konstrukt. Die Krise kann jetzt ein Wendepunkt hin zu einer Politik sein, die Menschen nicht anhand von Algorithmen abstempelt, die Arbeit neu bewertet, Menschen existenziell absichert und gute nachhaltige Arbeitsplätze schafft. Setzen wir uns dafür ein. Zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise kommt noch die Klimakrise dazu. Wir müssen beide Krisen gleichzeitig bekämpfen und brauchen Investitionen in eine klimafeste Infrastruktur, umweltfreundliche Mobilität, einen lebenswerten begrünten öffentlichen Raum sowie in klimafeste Zukunftsbranchen inklusive der Stärkung des nachhaltigen Konsums“, so Vizebürgermeisterin Birgit Hebein.

Die Arbeitsmarktsprecherin der Grünen Wien, Barbara Huemer, setzt sich für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein. „Menschen, die ihren Job verloren haben, sind auf das Arbeitslosengeld angewiesen. Mit 55 Prozent des zuletzt erzielten Einkommens ist das Arbeitslosengeld nach wie vor eines der niedrigsten in Europa. Eine deutliche Erhöhung ist das Ziel. Damit könnte die derzeit massive Gefährdung Erwerbsarbeitsloser rasch in die Armut abzurutschen, reduziert werden. Auch massive Ungleichbehandlung arbeitslos gewordener gegenüber Menschen die in Kurzarbeit geschickt werden, würde vermindert“, so Huemer.

Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes fordert ebenfalls Viktoria Spielmann, Arbeitsmarktexpertin und künftige Abgeordnete des Grünen Klubs. „Wir brauchen mutige undinnovative Arbeitsmarktpolitik und Investitionen der öffentlichen Hand für den Ausbau von sozialer und klimafreundlicher Infrastruktur. Wien kann hier mutig voranschreiten. Eine existenzsichernde Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist dabei ein wichtiger Baustein“, so Spielmann.

„Es braucht jetzt eine Grundsicherung, die – existenzsichernd und armutsfest – diesen Namen auch verdient, die Menschen nicht zu Bittstellerinnen macht, sondern Menschen soziale Rechte einräumt.Die Corona-Krise führt uns eindrucksvoll vor Augen, wer die Leistungsträgerinnen in unserer Gesellschaft sind und was das über unser Verständnis von (Erwerbs-)Arbeit sagt. Es sind überpro-portional viele Frauen, die in den systemrelevanten Berufen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungs-bereich arbeiten und schlechter bezahlt, schlechter abgesichert sind und zusätzlich den Hauptteil der Sorgearbeit leisten“, so Judith Pühringer, Expertin für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und künftige Nummer 3 auf der Grünen Liste für die Wien-Wahl.

„Dieser Tag der Arbeitslosen mitten in der Krise muss der Wendepunkt sein hin zu einer Politik, die Menschen existenziell und auf Basis ihrer Rechte absichert, Arbeit neu bewertet und Arbeitsplätze schafft, die uns als Gesellschaft zugutekommen“, so Hebein, Huemer, Pühringer und Spielmann abschließend.

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