Regionalausschuss fordert gewaltige Finanzspritze für den Ausbau nachhaltiger Arbeitsplätze und sozialer Infrastruktur
Wien (OTS/SK) – Europa hat ambitionierte Klimaziele – bis 2030 sollen die Emissionen der Mitgliedstaaten halbiert werden. Zu schaffen ist das nur mit einem schnellen Abschied von Kohle- und anderen klimaschädlichen Industrien. Der Regionalausschuss (REGI) stimmt heute über die Aufstockung des sogenannten Just Transition Fund ab. „Die Gelder kommen sowohl der Industrie und ihren Beschäftigten zugute, als auch klimafreundlichen Investitionen in die gesamte soziale Infrastruktur, das wird besonders für kleine Regionen spürbar sein“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide. Finanziert wird in energieeffizienten sozialen Wohnbau ebenso wie in nachhaltigen öffentlichen Verkehr und den Bau von Kindergärten, auch Förderungen von Kultur- und Tourismusprojekten sind möglich.
Die EU-Kommission veranschlagt für den Fonds für den gerechten Übergang 40 Milliarden Euro; Anfang des Jahres waren sogar nur 7,5 Milliarden angekündigt – für die REGI-Abgeordneten zu wenig. Sie stimmen heute über die Aufstockung des Fonds auf 58 Milliarden Euro ab. Rund 40 Prozent sollen aus dem Mehrjährigen EU-Haushalt kommen, der Rest aus dem Notfallinstrument Next Generation EU, das über die Finanzmärkte den Wiederaufbau der Wirtschaft rasch ankurbeln soll.
„Damit der Strukturwandel in den betroffenen Regionen gelingt, brauchen die Gemeinden neue, alternative Chancen“, sagt stellvertretendes Regionalausschuss-Mitglied Hannes Heide. Österreich könnte bereits mit dem Kommissions-Vorschlag einen Anteil von 282 Millionen Euro erhalten, vor allem für die CO2-Reduktion in der Stahl- und Papierindustrie. Auch Umschulungen und Zuschüsse bei Arbeitslosigkeit für die rund 40.000 betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich werden damit gefördert. „So können wir eine stabile und nachhaltige Zukunft trotz Strukturwandels schaffen“, betont Hannes Heide. (Schluss) ls
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