Mindestlohn von 1.500 Euro steuerfrei, Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung, Abschaffung des Pflegeregresses – das hilft vor allem den Frauen
Wien (OTS/SK) - „Eine fortschrittliche Frauenpolitik ist die Voraussetzung für eine künftige Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Themen, die Frauen besonders zugutekommen, haben einen zentralen Stellenwert sowohl im Wertekompass als auch in den Koalitionsbedingungen“, sagte heute SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. ****
„Wir erwarten von zukünftigen Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zur Gleichstellung der Geschlechter. Das kann nur mit Maßnahmen erreicht werden, die Ungerechtigkeiten beseitigen und die Selbstbestimmung von Frauen sicherstellen“, so Heinisch-Hosek.
Als wichtige Koalitionsbedingungen hob Heinisch-Hosek unter anderem einen Mindestlohn von 1.500 Euro und zusätzlich die ersten 1.500 Euro für alle steuerfrei hervor, das bedeutet eine Entlastung von 500 Euro jährlich. Besonders wichtig sind auch der Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr spätestens ab 2020 und die Abschaffung des Pflegeregresses. „Diese Maßnahmen helfen vor allem den Frauen“, sagte die Bundesfrauenvorsitzende weiter.
„Wir wollen die bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern beseitigen. Dafür sind mehr Einkommenstransparenz, Quoten in Unternehmen und der Ausbau der Kinderbetreuung notwendig. Auch die Verantwortung für die Pflege von älteren Angehörigen darf nicht unverhältnismäßig auf Frauen abgewälzt werden“, erklärt Heinisch-Hosek. Einen zentralen Stellenwert im Wertekompass hat auch die Bekämpfung männlicher Gewalt gegen Frauen, der Schutz vor Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper bei ungewollten Schwangerschaften.
„Wir sagen klar und deutlich, wofür wir stehen und was für uns die Bedingungen für eine Zusammenarbeit sind. In der Sozialdemokratie haben Frauen eine starke Stimme für mehr Gleichstellung“, so Heinisch-Hosek. (Schluss) sc/bj
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