Heinzl zu Ottenschläger: Nur die ÖVP will ein Vergaberecht zum Schaden der Bahnen erzwingen, nicht die EU

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl macht den ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger auf zwei entscheidende Fehler aufmerksam, die diesem in seinem heute per OTS verbreiteten offenen Brief an die ÖBB-Generaldirektion unterlaufen sind. Heinzl: „Die Initiative 'Sag ja zur Bahn in Rot-Weiß-Rot' ist überparteilich und wird von den Sozialpartnern, konkret vom Fachverband der Schienenbahnen in der WKÖ und von der Gewerkschaft Vida, getragen. Binnen kurzer Zeit haben bereits mehr als 12.000 BürgerInnen ihre Unterstützungserklärung dazu abgegeben." **** 

    "Zweitens täuscht sich Ottenschläger darin, was die EU wirklich vorschreibt und was nur die ÖVP erzwingen will", so Heinzl weiter. Der SPÖ-Verkehrssprecher erläutert dazu: "Die EU-Regeln sehen weder heute noch ab dem Jahr 2023 vor, dass die Möglichkeit, öffentliche Verkehre direkt zu vergeben, ausgeschlossen werden. Im Gegenteil, dass dies weiterhin möglich ist, dafür hat sich Österreich gemeinsam mit anderen EU-Staaten erfolgreich eingesetzt." 

    Es gibt also, so Heinzl weiter, die von Ottenschläger in seinem offenen Brief behauptete "von der EU vorgeschriebenen Wettbewerbssituation" nicht. "Sehr wohl gibt es aber eine Position, die die ÖVP mit allen Mitteln erzwingen will. Die ÖVP will für Bund, Länder und Gemeinden die bestehende Option der Direktvergabe ein für alle Mal verbieten", so Heinzl. Dass sich sowohl die betroffenen Unternehmen als auch die Gebietskörperschaften dagegen wehren, hält Heinzl für sehr nachvollziehbar und in der Sache für vollkommen richtig.  

    Heinzl: "Österreich hat sich zum Bahnland Nr. 1 in der EU entwickelt. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. Dazu gehört, dass wir unsere außerordentlich erfolgreichen Bahnen und Bahnindustrie mit mehr als 100.000 MitarbeiterInnen davor bewahren, dass die ÖVP weit über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus den öffentlichen Verkehr privatisieren will." (Schluss) wf/sc

 

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