Grüne NÖ beharren auf Misstrauensantrag gegen Waldhäusl und fordern U-Ausschuss
St. Pölten (OTS) – Die menschenverachtende Politik von Landesrat Waldhäusl und damit der unwürdige Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Causa Drasenhofen ist für die Grünen NÖ der unrühmliche Höhepunkt der Arbeit in der NÖ Landesregierung. Schon im Mai dieses Jahres haben die Grünen NÖ einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Waldhäusl gestellt.
Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer: „Alle anderen Parteien haben sich damals hinter Waldhäusl gestellt und unseren Misstrauensantrag abgelehnt. Wäre dieser angenommen worden, wäre uns Drasenhofen erspart geblieben. Jetzt gehört die politische Verantwortung geklärt, Drasenhofen ist nicht allein dem Landesrat Waldhäusl zuzuschreiben, sondern ein Ergebnis der NÖ Landesregierung und Symptom der Willkür der Rechtsprechung und Kompetenzverteilung in Niederösterreich“.
Die NÖ Landesregierung ist ein Kollegialorgan und damit auch kollegial verantwortlich. Für die Grünen NÖ stellt sich daher die wesentliche Frage, welche Konsequenzen zieht man aus dem aktuellen Umgang mit Kindern und Jugendlichen in NÖ und wer und wann war in dieser Landesregierung darüber informiert.
„Waldhäusl ist weiterhin untragbar und deshalb wird es nochmals einen Misstrauensantrag nächste Woche in der Landtagssitzung geben. Aber in NÖ passiert ohne die ÖVP NÖ gar nichts und es wäre sehr ungewöhnlich, dass der Landesrat ohne das Wissen der ÖVP NÖ das Lager Drasenhofen aufsperrt und dort die Jugendlichen hin transferiert. Es ist zu vermuten, dass die NÖ Landesregierung und damit ÖVP, SPÖ und FPÖ schon im Vorfeld informiert waren und es zur Kenntnis genommen hat. Gab es damals Einwände und wann und wer wurde darüber in Kenntnis gesetzt, wurde mit den NGOs darüber geredet usw.? Diese Fragen und die Verantwortung der gesamten NÖ Landesregierung im Fall Drasenhofen kann nur ein Untersuchungsausschuss im NÖ Landtag klären, die Grünen NÖ werden daher versuchen mit den Stimmen der NEOS und SPÖ einen derartigen Ausschuss einzuberufen. Die betroffenen Jugendlichen und die NiederösterreicherInnen haben ein Recht auf die Antwort und vollständige Aufklärung und wir beharren auf die politische Aufklärung. Landeshauptfrau Mikl-Leitner kann sich mit ihrer Landesregierung dieser nun nicht mehr entziehen“, schließt Helga Krismer ab.
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