Bei diesen Fakten darf gesagt werden: Da ist was faul in Niederösterreich!
St. Pölten (OTS) – Die umfassende Anfrage von Grüner Landessprecherin Helga Krismer an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bezüglich Sponsorings, Inserate und Kooperationen des Landes und der von ihr beherrschten Unternehmen mit der Novomatic AG ist ergebnislos, denn, so die Oppositionsführerin: „Die Landeshauptfrau wurde als Kulturreferentin des Landes gefragt und versteckt sich hinter GmbHs des Landes und hinter dem Schlagwort Datenschutz. Novomatic AG hingegen gibt im Jahresbericht 2019 u.a. Sponsoring des Kulturpreises des Landes NÖ, die NÖ Tonkünstler, die Römerstadt Carnuntum an. Dass die Novomatic AG transparenter als Johanna Mikl-Leitner als Kulturreferentin des Landes ist, ist eine Zumutung. Da ist was faul in Niederösterreich hinsichtlich Transparenz“.
Aus der kargen Anfragebeantwortung von Johanna Mikl-Leitner: „…Das Land NÖ erhält von der Firma Novomatic AG keine Sponsoringgelder/Spenden oder Mittel für Inserate“ sowie „…Im Übrigen greift in diesem Zusammenhang des Grundrechts auf Datenschutz, welches nicht nur für natürliche, sondern auch für juristische Personen gilt. Das gilt insbesondere bei privatrechtlich eingerichteten juristischen Personen, die auch marktwirtschaftliche Leistungen erbringen. Ob diese privatrechtlich eingerichteten Rechtsträger im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, ist in diesem Zusammenhang nicht relevant“.
„In den aktuellen Berichterstattungen rund um die Zuwendungen des in Gumpoldskirchen ansässigen Unternehmen an diverse Institutionen tauchen Namen von Personen und Projekten in Niederösterreich auf. Entweder will oder kann Johanna Mikl-Leitner als verantwortliche Politikerin des Landes über die Zuwendungen, Inserate und Sponsorings des Glückspielskonzerns keine Auskunft geben. Als Oppositionsführerin erwarte ich mir aber in einer modernen Demokratie eine umfangreiche und wahrheitsgetreue Antwort und kein Versteckspiel. Aufklärung in der Causa Novomatic AG kann anscheinend nur ein umfassendes Prüfen durch den Landesrechnungshof bringen mit dem Thema: Sponsoring und Inserate“, schließt Krismer ab.
Link: Anfragebeantwortung betreffend Sponsoringverträge, Inserate und Kooperationen des Landes Niederösterreich und der von ihr beherrschten Unternehmen mit der Novomatic AG bzw. deren Töchter, Ltg.-1498/A-4/212-2021
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1498
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