Bundesregierung und das Land NÖ haben sich von allen Klimazielen verabschiedet
St. Pölten (OTS) - Die Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen NÖ, Helga Krismer zeigt sich tief enttäuscht und verärgert: „Anscheinend hat das Bundesverwaltungsgericht dem politischen Druck der Bundesregierung und dem Land NÖ nachgegeben und Österreichs Klimaziele nun vermeintlich wirtschaftlichen Interessen geopfert. Durch den Bau der dritten Piste und den erhöhten Flugverkehr werden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen. Die Bundesregierung will ja Wirtschaft vor Umweltschutz in die Verfassung schreiben und mit diesem Urteil kann sich nun diese gemeinsam mit dem Land NÖ die Hände reiben. Und das, obwohl der Klimaschutz in Artikel 4 der NÖ Landesverfassung eine besondere Bedeutung zukommt und Klimaziele auf allen Ebenen beschlossen wurden, stellt die ÖVP im Bund und Land wieder vermeintlich wirtschaftliche Interessen über die Rechte der BürgerInnen und der Umwelt“.
Für die Grünen NÖ wird das Projekt dritte Piste immer ein ökologisches und volkswirtschaftliches Abenteuer bleiben und der Kampf dagegen geht weiter. Auf Bundesebene sieht man seit der Nationalratswahl, gibt es keine Umweltpolitik mehr, weder in der Bundesregierung noch im Nationalrat, die Umwelt und Klimapolitik kommt einfach nicht mehr vor, die Zeche zahlen unsere Kinder, schließt Helga Krismer.
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