Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln: Anschober kündigt „in Kürze“ Ergebnisse an

Gesundheitsausschuss befasst sich mit den Themen Lebensmittelsicherheit, Frauengesundheit und Alternativmedizin

Wien (PK) – Die seit längerer Zeit laufenden Verhandlungen über eine erweiterte Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sind offenbar in der Endphase. Es werde „in Kürze“ Ergebnisse dazu geben, kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober heute bei der Diskussion über den Lebensmittelsicherheitsbericht 2019 im Gesundheitsausschuss des Nationalrats an. Die Regierung arbeite intensiv an dieser Frage, wobei die europäische Rechtslage zum Teil Schwierigkeiten bereite. Anschober ist aber zuversichtlich, zu Lösungen zu kommen. Der Minister verwies außerdem auf die große Macht, die die öffentliche Hand bei Lebensmitteleinkäufen habe, auch hier sei es wichtig, Zeichen zu setzen.

Was die Lebensmittelsicherheit betrifft, hob Anschober hervor, dass Österreich ein sehr enges Kontrollnetz habe und es strenge Hygieneauflagen gebe. Die Kontroll- und Prüfbehörden würden

„großartige Arbeit“ leisten. Den Bericht 2020 erwartet er in Bälde, es werde spannend sein, wie sich die Corona-Pandemie auf die Kontrolltätigkeit und deren Ergebnisse ausgewirkt habe.

Zahlenmäßig die meisten Beanstandungen bei Produktkontrollen hat es im Jahr 2019, wie auch in den Jahren davor, wieder aufgrund von Kennzeichnungsmängeln und irreführenden Informationen gegeben. Da stecke aber oft kein Vorsatz dahinter, sondern Schlampigkeit, meinte Anschober. Als gesundheitsschädlich erwiesen sich im Berichtsjahr lediglich 128 Proben (0,5%), wobei Spielzeug – neben einzelnen Lebensmitteln wie Meeresfische, Speiseeis, Wildbret und rohe Eier – an der Spitze steht.

Auch sonst ist die Beanstandungsquote bei Spielzeug relativ hoch. Das ist dem Gesundheitsminister zufolge vor allem auf Billigstimporte durch fliegende Händler bzw. Internetkäufe zurückzuführen. Spielzeug werde daher ein zentraler Kontrollschwerpunkt bleiben. Zudem will Anschober Informationsarbeit – vor allem vor Weihnachten – leisten. Grundsätzlich einen positiven Trend, auch im internationalen Vergleich, gibt es laut Anschober in Österreich bei den Pestizidrückständen, allerdings gebe es auch noch „Luft nach oben“.

Abseits des Lebensmittelsicherheitsberichts – und der Corona-Krise – standen im Gesundheitsausschuss außerdem Anträge der Opposition zu den Themen Lebensmittelverschwendung, Frauengesundheit und Alternativmedizin zur Diskussion. Auch dem Tierschutz und der Tiergesundheit war ein großer Themenblock gewidmet.

Lebensmittelsicherheitsbericht: 15,7% der Proben beanstandet

Insgesamt wurden 2019 gemäß dem einstimmig vom Gesundheitsausschuss zur Kenntnis genommenen Lebensmittelsicherheitsbericht (III-148 d.B.) 15,7% der Proben beanstandet. Das sind um 1,2 Prozentpunkte weniger als 2018. Auch die Zahl der Betriebe mit Beanstandungen ging von 2.824 auf 2.444 (7%) zurück. Die Zahl der amtlichen Betriebskontrollen wird mit 56.342 angegeben, dabei wurden 25.752 Proben begutachtet. 128 Proben wurden als gesundheitsschädlich eingestuft, 768 Proben (3%) erwiesen sich als für den menschlichen Verzehr bzw. für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet.

Von Seiten der Abgeordneten wurden in der Debatte unter anderem die relativ hohe Beanstandungsquote bei Spielzeug und bei Geflügelprodukten angesprochen. Es brauche zudem weitere Maßnahmen, um irreführende Kennzeichnungen zu unterbinden, sagte Fiona Fiedler (NEOS). Seitens der SPÖ drängte Christian Drobits auf mehr Transparenz bei freiwilligen Gütezeichen. Von einer „guten Entwicklung“ sprach Josef Hechenberger (ÖVP). Clemens Stammler (Grüne) hob hervor, dass die Betriebe nicht nur kontrolliert, sondern auch beraten würden. Seiner Ansicht nach zeigt der Bericht, dass das Vorsorgeprinzip wirkt.

Eine breite Diskussion entspann sich zudem über den Verkauf ägyptischer Kartoffeln in Tirol, die von einem heimischen Betrieb abgepackt wurden. Die FPÖ-Abgeordneten Peter Schmiedlechner und Gerald Hauser zeigten sich darüber empört, zumal die heimischen Bauern aufgrund des Lockdowns derzeit „auf Tonnen von Kartoffeln sitzen“.

FPÖ urgiert Strategie gegen Lebensmittelverschwendung

Im Ausschuss zur Diskussion stand auch das Thema Lebensmittelverschwendung. Die FPÖ fordert einen umfassenden Aktionsplan zur Verringerung von Lebensmittelabfällen (1030/A(E)), wobei ein gleichlautender Antrag bereits im Konsumentenschutzausschuss beraten worden war und letztendlich in eine vom Nationalrat gefasste Entschließung mündete.

Mit dieser bereits gefassten Entschließung wurde heute auch die Vertagung des FPÖ-Antrags begründet. ÖVP-Abgeordneter Josef Hechenberger wies darauf hin, dass die Regierung bereits beauftragt sei, Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen zu reduzieren und Bewusstsein für dieses Thema zu schaffen. Laut Clemens Stammler (Grüne) ist das Klimaministerium gerade dabei, ein Konzept zu erstellen und eine nationale Koordinierungsstelle einzurichten.

FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) hält die vom Nationalrat auf Initiative der Koalitionsparteien gefasste Entschließung allerdings für zahnlos und pochte auf die Umsetzung des FPÖ-Antrags. Auch Christian Drobits (SPÖ) äußerte die Befürchtung, dass es lediglich bei Ankündigungen bleibt.

Als ihm persönlich sehr wichtiges Anliegen nannte Gesundheitsminister Anschober die Reduzierung von Lebensmittelabfällen. In Oberösterreich hat man ihm zufolge hier schon einige Erfolge erzielt. Zudem wies er darauf hin, dass in Österreich Lebensmittel mittlerweile auch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums verkauft werden dürfen, sofern auf diesen Umstand deutlich hingewiesen werde.

Frauengesundheit: SPÖ und NEOS drängen auf Umsetzung des Aktionsplans

Der SPÖ ist eine rasche Umsetzung des bereits im Jahr 2017 fertig gestellten „Aktionsplans für Frauengesundheit“ ein Anliegen. Frauen würden zwar länger als Männer, jedoch weniger Jahre in guter Gesundheit verbringen, gibt Gabriele Heinisch-Hosek zu bedenken. Zudem hat das Thema ihrer Meinung nach in Zeiten der Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen, da die Belastungen sowie die gesundheitlichen und psychosozialen Auswirkungen Frauen anders treffen als Männer.

Auch die NEOS sind der Ansicht, dass es notwendig ist, bei der Umsetzung des Aktionsplans „einen Gang zuzulegen“. Der Aktionsplan sei zwar erstellt worden, in Folge aber nichts passiert, klagte Fiona Fiedler. Dem widersprach Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Es werde sehr wohl an der Umsetzung des Plans weitergearbeitet, bekräftigte er, wobei er einräumte, dass es coronabedingt zu gewissen Verzögerungen gekommen sei. Der nächste Frauengesundheitsdialog wird laut Anschober am 11. Mai stattfinden, der Schwerpunkt wird dabei auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Frauengesundheit liegen.

Die beiden Entschließungsanträge der SPÖ (116/A(E), 934/A(E)) wurden schließlich mit ÖVP-Grünen-Mehrheit vertagt.

FPÖ für Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes

Ebenfalls vertagt wurde ein Antrag der FPÖ (1353/A(E)), der auf eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes abzielt. Dieser stellt nach Ansicht von FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak neben den Krankenanstalten und dem niedergelassenen Bereich die dritte Säule des heimischen Gesundheitswesens dar, wobei er neben der Aufsicht und Qualitätssicherung im Gesundheitssektor als dessen zentrale Aufgaben auch das medizinische Krisenmanagement sieht. Der Reformprozess müsse rasch fortgesetzt werden, fordert Kaniak, zudem brauche es ein zukunftsfähiges und attraktives Berufsbild für AmtsärztInnen sowie eine ausreichende Anzahl an Planstellen.

Auch Gerald Loacker (NEOS) sprach sich für eine Stärkung des amtsärztlichen Dienstes aus. Dazu gehört für ihn auch die Einbeziehung der AmtsärztInnen in ELGA.

Seitens der ÖVP verwies Alexandra Tanda auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Auch sie hält jedoch eine Weiterentwicklung des Berufsbildes des Amtsarztes für notwendig. Der Verweis auf die Verantwortung der Länder helfe nichts, sagte dazu Philipp Kucher (SPÖ). Ihm zufolge hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig der öffentliche Gesundheitsdienst ist.

Unterschiedliche Positionen zum Thema Alternativmedizin

In einem weiteren Entschließungsantrag ( 1200/A(E)) macht sich die FPÖ für eine Stärkung der Komplementärmedizin und der Homöopathie stark. Gerade bei chronischen Krankheiten und funktionellen Beschwerden würden das Wissen und die Möglichkeiten der konventionellen Medizin bei weitem nicht ausreichen, um PatientInnen nebenwirkungsarm und erfolgreich behandeln zu können, machen Gerhard Kaniak und Dagmar Belakowitsch geltend. Zudem weisen sie darauf hin, dass schon ein Viertel der österreichischen ÄrztInnen zusätzlich ein Diplom in komplementärmedizinischen Verfahren im Sinne eines integrativen Ansatzes habe.

Zu den konkreten Forderungen der FPÖ gehören unter anderem die Einrichtung des Fachgebiets „Komplementärmedizin“ in der akademischen Ausbildung an den Medizinischen Universitäten, die Unterstützung und Finanzierung komplementärmedizinischer Forschung, die Etablierung eines breiten Angebots von Komplementärmedizin im gesamten Spitalsbereich und die Förderung der aktiven Wissensvermittlung in diesem Bereich innerhalb der österreichischen Ärzteschaft. Es brauche wenigstens eine rudimentäre universitäre Ausbildung in diesem Bereich, meinte Kaniak im Ausschuss.

Massiven Widerspruch erntete Kaniak von NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker. Die Homöopathie habe 200 Jahre Zeit gehabt, einen Wirkungsnachweis zu erbringen, das sei ihr nicht gelungen, meinte er. Für ihn ist es außerdem ein Offenbarungseid, dass sich die FPÖ kritisch zu Impfungen äußert, aber Homöopathie das Wort redet. Auch international gehe der Trend dahin, „das homöopathische Geplapper“ zurückzudrängen, so Loacker. An den Gesundheitsminister appellierte er, gegen die seiner Meinung nach gesetzeswidrige Verschreibung homöopathischer Mittel durch manche Kassen vorzugehen, wobei er vor allem die ehemalige BVA nannte.

Nicht ganz so eindeutig äußerte sich Josef Smolle (ÖVP). Bei der Genesung von PatientInnen spielten mehrere Elemente eine Rolle, meinte er. Dazu gehörten auch die Jahrtausende alte Heilwirkung des Arzt-Patienten-Verhältnisses und spontane Genesungen durch die Selbstheilungskraft der Natur. Auf der anderen Seite komme man aber um eine wissenschaftliche Wirkungsevidenz nicht herum, machte er geltend. Klar ist für Smolle jedenfalls, dass Medizin nicht nur Naturwissenschaft ist, sondern auch die psychosoziale Dimension einbezogen werden müsse.

Smolles Fraktionskollege Werner Saxinger wies darauf hin, dass ganzheitliche Medizin ein internationaler Trend sei und dem auch durch das von der Ärztekammer angebotene Weiterbildungsangebot Rechnung getragen werde. In der akademischen Ausbildung sieht er keinen Änderungsbedarf. Seitens der SPÖ hielt Philip Kucher fest, dass es sich für ihn hierbei um eine wissenschaftliche Frage handle. Auch dieser Antrag wurde schließlich mit ÖVP-Grünen-Mehrheit vertagt. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) gs

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