Herr: Schiedsgerichte im Energiecharta-Vertrag verhindern mutige Klimapolitik

Konzernklagen gegen Staaten zeigen: Österreich muss aus Energiecharta-Vertrag

Wien (OTS/SK) SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr spricht sich am Donnerstag für den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag mit seinen privaten Schiedsgerichten aus. Hintergrund ist der geplante Kohleausstieg der Niederlande und die daraus folgende Milliardenklage vom Energiekonzern RWE. „Es ist absurd, dass Staaten von Großkonzernen verklagt werden können, wenn sie eine mutige und fortschrittliche Klimapolitik betreiben“, so Herr und kritisiert: „Diese Klagen finden nicht einmal vor nationalen, demokratisch legitimierten Gerichten statt, sondern es entscheiden private Schiedsgerichte, ob Milliarden Steuergeld an Großkonzerne fließen oder nicht!“ Mit diesen Sonderklagerechten für Konzerne, sogenannte ISDS (Investor-State Dispute Settlement), können Konzerne nicht nur bereits getätigte Investitionen zurückfordern, sondern auch vermeintlich entgangene Gewinne. „Durch diese Klagerechte begibt sich die Politik in eine Geiselhaft der Konzerne“, erklärt die Umweltsprecherin. Durch den Energiecharta-Vertrag sind bereits jetzt über 100 Klagen entstanden, mehr als bei jedem anderen Investitionsschutzabkommen. ****

Dass ein Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag möglich ist, zeigt Italien, das seit 2016 nicht mehr Mitglied ist. „Österreich muss dem Beispiel folgen“, so Herr, die gleichzeitig warnt: „Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass durch Klagerechte Gewinninteressen wichtiger sind als der Schutz von Gesundheit und Umwelt!“

Doch nicht nur beim Ausstieg aus der Kohlekraft, wie in den Niederlanden, sind Klagen anhängig. Auch im Bereich Atomkraft gibt es Milliardenklagen, die den Ausstieg erschweren: So wird die Bundesrepublik Deutschland vom Energiekonzern Vattenfall für die Abschaltung von AKWs auf eine Milliardensumme verklagt. In einem anderen Fall in Deutschland wurde aufgrund einer Milliardenklage Auflagen gelockert und Klimaschutzmaßnahmen zurückgenommen. Die Abgeordnete hat bereits mehrere parlamentarische Anfragen eingebracht, um herauszufinden, wie hoch die Investitionen, die unter den Energiecharta-Vertrag fallen, in Österreich sind. Die Antworten dazu sind noch ausständig.

Abschließend betont Herr: „Die Beispiele, wo die Politik mutige Vorhaben im Energiebereich zurücknimmt, weil Klagen in Milliardenhöhe drohen, häufen sich. Deswegen ist es höchst an der Zeit, aus diesem Vertrag auszutreten und endlich Umwelt- und Klimaschutz über die Gewinninteressen der Energiekonzerne zu stellen!“ (Schluss) ls

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen