Herr und Kühnert: Spekulanten und Superreiche besteuern statt Sozialstaat kürzen!

SJ und Jusos protestieren gegen Absage der Finanztransaktionssteuer

Wien (OTS) – SJ-Vorsitzende und Jusos-Vorsitzender kritisieren Kniefall Europas vor Konzernen und Superreichen

„Es ist eine Schande, dass sich Österreichs Regierung heute für ihre Regierungsbilanz feiert, während bekannt wird, dass sich Finanzminister Löger von der fairen Besteuerung von Spekulanten, Konzernen und Superreichen verabschiedet hat. Menschen die ohnehin unter der Armutsgrenze leben wird die Mindestsicherung gekürzt und die Notstandshilfe gestrichen, während man weiter zuschaut, wie sich wenige Superreiche auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Die Spekulation, die man mit der Finanztransaktionssteuer bekämpft hätte, geht fröhlich weiter und die reichsten Digitalkonzerne der Welt, also Facebook, Amazon und Google müssen weiterhin nur minimale Steuern bezahlen, während alle anderen voll steuerpflichtig sind. Das Ende der Finanztransaktionssteuer und eine Digitalsteuer, die wenig bis nichts bringt, das ist die Bilanz dieser Ratspräsidentschaft und das Versagen der österreichischen Bundesregierung. Es ist aber auch ein Versagen Europas, das dringend einen Kurswechsel braucht. Einen Kurswechsel, sodass die Interessen von einer halben Milliarde Menschen endlich über Profitinteressen gestellt werden. Es braucht eine Besteuerung der Superreichen und SpekulantInnen, anstelle des kompletten Ausverkaufs unseres Sozialstaats“, so Herr.

„Soziale Gerechtigkeit darf keine leere Formel in der Politik sein. Wenn wir die Möglichkeit haben, dass Superreiche und Konzerne endlich ihren fairen Beitrag leisten, dann dürfen wir diese nicht ungenützt verstreichen lassen. Wenn noch nicht alle Länder an Bord sind, müssen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Keine Lösung ist es, so wie der österreichische Ratsvorsitz, die deutsche Bundesregierung und andere es tun, eine echte Finanztransaktionssteuer einfach abzusagen und auch bei der Besteuerung von Digitalkonzernen nur einen Minimalkompromiss zu schließen, der niemandem etwas nützt außer Facebook und Co., die nun weiter keinen fairen Beitrag leisten müssen. Die Quellen des digitalen Wohlstands, Daten und Netzwerke, bleiben aufgrund der Verweigerungshaltung einzelner Staaten weitgehend unangetastet. Das Einstimmigkeitsprinzip der EU erweist sich erneut als Gerechtigkeitsbremse. Gerechte Politik sieht wahrlich anders aus. Weder die Ratspräsidentschaft noch die EU-Finanzminister haben heute irgendetwas substanzielles dazu beigetragen, um Europa gerechter zu machen“, schließt Kevin Kühnert.

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