Hochrangige Politikerinnen aus Österreich, Ungarn, Srpska, Albanien und Slowakei diskutierten in Salzburg über die Grundwerte Europas.

Europa, Corona und Demokratie als Thema beim 16. Salzburg Europe Summit

Salzburg/Budapest/Banja Luka/Bratislava/Sarajewo/Tirana (OTS) „Wir haben uns darauf geeinigt, die EU auf Grundsätzen aufzubauen. Diese sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das sind unsere core values“, betonte Karoline Edtstadler, Ministerin für EU und Verfassung. Sie verwies darauf, dass es objektive Mechanismen brauche, um die Einhaltung dieser core values zu überprüfen. „Wir müssen diese Werte einfordern, aber in einer Art und Weise, dass man sich in die Augen schauen kann.“ Ein neuer Mechanismus mit objektiven Parametern werde da helfen, am Ende solle es einen Bericht für jeden EU-Staat nach gleichen Kriterien geben.

Judit Varga, Justizministerin von Ungarn und live zugeschaltet aus Budapest, erkärte, dass Ungarn die erste Coronaphase gut überstanden habe, jetzt aber weitergekämpft wird.“ Die ungarische Verfassung habe gewisse Maßnahmen vorgesehen, um eine Pandemie zu bekämpfen. „Das Parlament und die Demokratie haben normal und verfassungskonform reagiert“, betonte sie. Die vielen Nachrichten über den Umgang Ungarns mit der Demokratie sieht sie als nicht gerechte Information, denn: „Ähnliche Gesetze gebe es überall, aber bei Ungarn sei man immer besonders erschrocken.“ Die Bekämpfung des Virus habe jetzt Priorität. Die ständig nur negativen Berichte über Ungarn seien „gegen den europäischen Geist und die europäischen Werte“, so ihre Einordnung.

Željka Cvijanović, die Präsidentin und erste Ministerpräsidentin der Republik Srpska (Bosnien.Herzegowina) meinte, es gebe es derzeit drängende Herausforderungen „Egal, welche Krise es ist, wir sehen immer, dass es kein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten gibt. Wir möchten Teil der EU werden, sehen diese Probleme aber deutlich und würden es viel mehr begrüßen, wenn die EU gemeinsam vorginge“. Natürlich, so Cvijanović, ist das Gesundheitswesen nationale Sache ohne EU-Kompetenz, also müssten die Nationalstaaten gemeinsam einen Weg finden. „Wir sehen, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden müssten, nämlich in ganz Europa gemeinsam die Bevölkerung zu schützen. Die Wirtschaft muss auch geschützt werden.“ Europa solle fundamentale Prinzipien haben und sich nicht ablenken lassen.

An dieser Stelle schaltete sich auch die Generalsekretärin des Regional Cooperation Council (RCC) Majlinda Bregu, ehemalige Europaministerin von Albanien, ein, die per Videoschaltung aus Sarajevo teilnehmen konnte. „Es war schlimm für die Länder Südosteuropas, bei der ersten Verteilung der medizinischen Hilfsgeräte nicht gleich bedient worden zu sein“. Die Europäische Kommission habe viel Unterstützung auf den Weg gebracht, als der Lockdown da war: „Da hat EU dann ihre Verpflichtungen erfüllt – und es war sehr wichtig für uns, zu sehen, dass wir nicht alleingelassen werden“.

„Es sei unbedingt notwendig, einen Dialog in ganz Europa zu führen, über die richtige Balance zwischen der Beschneidung fundamentaler Bürgerrechte und notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen Covid19,“ erklärte die slowakische Justizministerin Mária Kolíková beim 16. Salzburg Europe Summit. Dies sei ein Prozess, bei dem wir uns erst in der Mitte befinden. Nach Ansicht der slowakischen Justizministerin sei dieser Prozess auch nie zu Ende: „Wenn man über Demokratie spricht, müsse diese Diskussion über staatliche Maßnahmen und Freiheiten immer geführt werden.“

Rückfragen & Kontakt:

Institut der Regionen Europas (IRE), Stefan Haböck, stefan.haboeck@institut-ire.eu



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