Höfinger: Wichtige Neuregelungen für eine lebenswerte Umwelt

Einstimmige Zustimmung für Entschließungsantrag gegen grenznahe Atommüllendlager

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit den beiden Umweltgesetzen, die wir heute in der Sitzung des Umweltausschusses beschließen, haben wir unsere Pläne für das erste Halbjahr 2017 im Umweltbereich erfolgreich umgesetzt, freut sich ÖVP-Umweltsprecher Abg. Johann Höfinger anlässlich der Beschlussfassung im Ausschuss. Auf der Tagesordnung stehen eine Änderung des fluorierten Treibhausgasegesetzes und eine Änderung des Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetzes. „Hinter diesen etwas sperrigen Bezeichnungen stehen nicht nur Umsetzungen von EU-Vorgaben, sondern vor allem wichtige Neuregelungen für eine lebenswerte Umwelt“, so Höfinger.

Fluorierte Treibhausgase werden weiter reduziert

In der neuen EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase wurden nicht nur für den Handel strengere Bestimmungen erlassen, sondern darüber hinaus als wesentlichste Neuerung ein Quotensystem etabliert, mit dem Obergrenzen für das Inverkehrbringen von fluorierten Treibhausgasen festgelegt werden. Die in Verkehr gebrachten Mengen der wichtigsten fluorierten Gase werden schrittweise bis zum Jahr 2030 auf rund ein Fünftel der im Jahr 2015 vermarkteten Mengen reduziert. Damit soll ein wichtiger Beitrag zu den Klimazielen der EU geleistet und darüber hinaus ein Anreiz geschaffen werden, für den wachsenden Markt insbesondere bei Kälte- und Klimaanlagen den Einsatz von bereits existierenden alternativen Kältemitteln oder Konzepten zu forcieren.

Die Gesetzesänderung wird die Substitution besonders treibhauswirksamer fluorierter Gase, die v.a. in der Kältetechnik (Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen) verwendet werden, vorantreiben und damit zur Erfüllung der Klimaziele beitragen. Durch technische Innovationen und Umstellungen auf umweltfreundlichere Gase sind außerdem positive Effekte für Wirtschaftsstandort und Beschäftigung zu erwarten.

Bessere Nutzerinformationen für den Einsatz von PKW

Die wesentlichen Inhalte des Pkw-Verbraucherinformationsgesetzes:
- Eine Erweiterung des Anwendungsbereiches um die Bereitstellung von Informationen, welche Kraftfahrzeuge mit welchen in Verkehr gebrachten Kraftstoffen betankt bzw. an Ladepunkten aufgetankt werden können,
- Vorgaben für die Nutzerinformation sowie Ergänzung und Aktualisierung der Begriffsbestimmungen,
- Verordnungsermächtigung im Hinblick auf die Bereitstellung von Nutzerinformationen.

Höfinger: „Wir liegen gut im Plan, was die Umweltgesetzgebung betrifft, die wir uns im Arbeitsübereinkommen für diese Legislaturperiode vorgenommen haben. Aber natürlich bleibt das Klimaschutzabkommen von Paris weiter auf unserer Agenda – da dürfen und werden wir nicht nachlassen, auch wenn der Wind in Amerika derzeit anders bläst.“

Entschließungsantrag gegen grenznahe Atommüllendlager einstimmig angenommen

Einstimmige Zustimmung fand in der Ausschusssitzung schließlich ein Entschließungsantrag betreffend Einschreiten gegen grenznahe Atommüllendlager: Seit Jahren droht an der Grenzregion zum Waldviertel ein Atommüllendlager zu entstehen. Nun werden die Ausbaupläne immer konkreter und spätestens im Jahr 2018 sollen konkrete Untersuchungen an den möglichen Standorten beginnen. In der engeren Auswahl befinden sich zahlreiche Orte nahe der österreichischen Grenze. Diese Atommüllendlager würden ein großes Gefahrenpotenzial für die österreichische Bevölkerung darstellen. „Im Interesse einer sicheren Zukunft Österreichs sowie der Gesundheit seiner Bevölkerung muss die grenznahe Atommüllendlagerung unter Ausschöpfung aller politischen, diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden“, zitiert Höfinger.

Der Antrag im Wortlaut: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird ersucht, sich auf bilateraler und EU-Ebene gegen grenznahe Atommüllendlager auszusprechen und alle politischen, diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen deren Errichtung zu ergreifen.“
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