Hörl: „Die Zeichen stehen auf Veränderung!“

Zwischen Brüssel, Wien und Alpbach; Turbulenzen und Stabilität

Innsbruck (OTS) - „Österreich braucht Klarheit! Wir haben keinen Platz für Übergangslösungen und Experimente! Ich danke Sebastian Kurz für seine klaren Worte“, zeigt sich der Tiroler Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl über die Entwicklungen auf Bundesebene erfreut. Die angebotene Reformpartnerschaft von Bundeskanzler Christian Kern hat sogar den treuesten SPÖ-Funktionären ein müdes Lächeln gekostet. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine ehrliche Politik verdient. Wer Partnerschaft heuchelt, zeitgleich mit der Opposition ins Bett hüpft und mit dem Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für lange Zeit droht, spielt ein falsches Spiel. Erschwerend dazu kommt, dass wir uns das von einer Person gefallen lassen müssen, die sich noch keiner Wahl stellen musste. Lassen wir die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, welcher Weg für unser Land der bessere ist“, findet Hörl gewohnt klare Worte.

Protektionismus hat keine EU-Präsidentschaft verdient
Österreich hat wie kein anderes Land von der Europäischen Union profitiert. Gerade die EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 ist eine wirkliche Chance, die Grundwerte eines vereinten Europas der eigenen Bevölkerung zu vermitteln. „Eine Nation im Wahlkampfmodus kann keine würdige Präsidentschaft führen. Besonders kein Kanzler, der sich in den vergangenen Monaten mit Protektionismus – wie der Beschränkung des Arbeitsmarktes – geschmückt hat. Wer würde uns wohl gekonnter am internationalen Bankett vertreten? Ein Schauspieler oder ein weltweit anerkannter Politiker“, so Hörl

Prioritäten für die künftige Regierung
Neben Wien war insbesondere Alpbach in den vergangenen Tagen der politische Hotspot. „In dieser turbulenten Zeit braucht es auf Landesebene eine stabile Führung und klare Prioritäten für die künftige Bundesregierung. Unter der Vorsitzführung von Landeshauptmann Günther Platter wurden bei der Landeshauptleutekonferenz in Alpbach essentielle Themen ausgearbeitet und im Sinne der Unternehmerinnen und Unternehmer Prioritäten festgelegt, die eine deutliche Tiroler Handschrift aufweisen. Ein klares Signal für die Wirtschaftstreibenden und unseren Standort“, so Hörl.

Standortsicherung im Verfassungsrang
Besonders erfreut zeigt sich Hörl über die Staatszielbestimmung:
„Meine Kritik der letzten Jahre trägt Früchte. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien hat vielen die Augen geöffnet. Der Schutz unserer einzigartigen Landschaft ist wichtig und richtig. Doch es braucht das nötige Augenmaß, um eine verträgliche Balance zwischen Schutz und Nutzung zu ermöglichen. Wir dürfen bei den zahlreichen Umweltdebatten aber nicht vergessen, woher unser Wohlstand kommt. Durch Ausweisungen von weitern Schutzgebieten verdient keiner mehr Geld. Die Politik hat sich in erster Linie um einen zukunftsorientierten Standort und um eine Vollbeschäftigung zu kümmern“, begrüßt Hörl den Vorstoß Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Förderung der Forschung und Innovation sowie die Entwicklung der Infrastruktur in einem eigenen Bundesverfassungsgesetz als Staatsziel – wie bereits den Umweltschutz – zu definieren.

Kurz hat das nötige Leadership
Für den Tiroler Wirtschaftsbundobmann muss eine Partei wie ein Unternehmen geführt werden. „Die Zeichen stehen auf Veränderung. Wir haben den idealen Mann! Für Österreich und für die ÖVP! Doch auch der engagierteste und charismatischste Politiker braucht eine intakte Plattform um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die ÖVP kann das sein, wenn der Kopf der Partei die strategische Richtung vorgibt. Bei mir bestimmt ja auch nicht der Kellner die Zimmerpreise“, richtet der Gastwirt einen klaren Appell in Richtung Bundesparteivorstand. „Den Teilorganisationen geht es in erster Linie um Sachpolitik. Entgegen den unreflektierten Zurufen von außen, spreche ich aus Erfahrung: in keiner anderen Partei gibt es einen derartigen innerparteilichen Interessensausgleich, um für die Österreicherinnen und Österreich das Beste raus zu holen“, so Hörl.

Alte Republik ist Geschichte
Bei aller Zuversicht findet Hörl aber auch kritische Worte für seine Partei. „Selbstreflexion ist das Gebot der Stunde. Das müssen auch wohlverdiente Spitzenfunktionäre in der ÖVP einsehen und diesen neuen Weg zulassen. Politik auf Augenhöhe, klare Worte und konsequentes Handeln statt leeren Worthülsen erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger von ihren Vertretern. Diesen Stil pflege ich auch im Tiroler Wirtschaftsbund und das Feedback und die steigenden Mitgliederzahlen geben mir dabei recht. Rainer Nowak, Chefredakteur der Tageszeitung die Presse, bringt es auf den Punkt – die alte Republik ist mit dieser Woche Geschichte“, so Hörl.

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