„Hohes Haus“ über die Folgen einer Razzia und ein holpriges neues Jahr

Am 21. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 21. Februar 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Folgen einer Razzia

Die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, auf Begehr der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA, hat ein mittleres innenpolitisches Beben ausgelöst, dessen Folgen in der ganzen Tragweite noch nicht abschätzbar sind. Es geht um die Ermittlungen um mögliche Parteispenden von Novomatic an die ÖVP. Blümel wird von der WKStA als Beschuldigter geführt. Für die Oppositionsparteien ist Blümel als Finanzminister nicht länger tragbar, nicht nur, weil das Finanzministerium oberste Verantwortungsbehörde für den Glückspielsektor ist. Auf Verlangen aller drei Oppositionsparteien fand am Dienstag eine Sondersitzung statt. Es wurde eine weitere harte Belastungsprobe für die Grünen, die einem Misstrauensantrag gegen Blümel aus Koalitionsräson nur zähneknirschend nicht zustimmten.

Gast im Studio ist Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen.

Holpriges neues Jahr

Das neue Jahr hat der ÖVP bisher wenig politisches Glück gebracht. Schlag auf Schlag folgt ein medienwirksamer Aufschrei dem anderen:
Begonnen hat es Anfang Jänner mit Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher und dem Aufdecken ihrer plagiierten Abschlussarbeiten. Es folgt der erste Rücktritt aus den ÖVP-Regierungsreihen seit Sebastian Kurz das türkise Ruder übernommen hat. Innenminister Karl Nehammer sieht sich nach einem Untersuchungskommissionsbericht mit Versäumnis-Vorwürfen in seinem Ressort rund um den Anschlag vom 2. November konfrontiert. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wollte mit ihrem Internet-Portal „Kaufhaus Österreich“ dem heimischen Einzelhandel durch die Krise helfen und mit internationalen Online-Konzernriesen konkurrieren. Es wurde ein Flop. Und ganz aktuell hält die Causa Blümel die Türkisen auf Trab. Marcus Blecha geht der Frage nach, welche Auswirkungen das alles auf Image und Regierungsarbeit der Kanzlerpartei hat.

Der teure Lärm der Jets

Seit Jahresbeginn hat die Luftraumüberwachung und die Ausbildung von Piloten ein wichtiges Standbein verloren. Die Saab 105 mit Heimathafen Linz-Hörsching musste nach 50 Jahren den Betrieb einstellen. Nun ruht die ganze Last der aktiven Luftraumüberwachung auf den Schultern der auch nicht mehr ganz taufrischen Eurofighter in Zeltweg. Das bedeutet, dass die Pilotenausbildung auf Düsenjets nun im Ausland durchgeführt werden muss und dass mehr Flugbewegung in Zeltweg zu höherer Lärmbelastung im Murtal führt. Außerdem kostet eine Flugstunde am Eurofighter zehnmal mehr als bei der Saab 105. Ein gleichwertiges Flugzeug soll nicht nachbeschafft werden. Im Gegenteil – Ministerin Tanner denkt laut über Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten bei der Luftraumüberwachung nach, das kann zu Konflikten mit der Neutralität führen. Claus Bruckmann hat mit der Ministerin, dem Generalstabschef und den Wehrsprechern der Parlamentsparteien gesprochen und sich in Zeltweg ein Bild von der Lage gemacht.

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