„Hohes Haus“ über eine Debatte im Grenzbereich

Am 31. März um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 31. März 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Debatte im Grenzbereich

Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hat den Nationalrat am Donnerstag über den Ermittlungsstand im Zusammenhang mit dem rassistischen rechtsextremen Terroranschlag in Neuseeland informiert. Der Attentäter hatte dem Chef der Identitären Bewegung Österreichs bekanntlich eine Spende zukommen lassen. Die Debatte nach Kickls Erklärung wurde über weite Strecken derart ruppig geführt, dass sie vom Vorsitz zweimal abgebrochen werden musste. Die Wogen hochgehen ließen vor allem die vehementen Angriffe der Opposition auf den Innenminister und andere FPÖ-Politiker wegen deren Beziehungen zur Identitären Bewegung sowie die nicht minder heftigen Antworten der Freiheitlichen. Susanne Däubel über eine Debatte im Grenzbereich.

Gast im Studio ist Nationalratsabgeordnete Irmgard Griss von NEOS.

Geld für Parteien

Nicht nur beim Skifahren, auch bei der Parteienförderung liegt Österreich im internationalen Spitzenfeld. Heuer sollte sie noch weiter erhöht werden – nämlich um 7,8 Prozent. Davon haben die Regierungsparteien aber Abstand genommen. Stattdessen soll die Parteienförderung heuer lediglich um die Inflation von zwei Prozent steigen. Künftig sollen die Zahlungen dafür aber jährlich valorisiert werden. Das hat der Nationalrat diese Woche spätnachts nach einer turbulenten Debatte entschieden. Kritik daran kommt auch von Parteien, die selbst davon profitieren. Maximilian Biegler berichtet.

Volksbegehren ad acta

Der Nationalrat hat am Mittwoch das von 881.569 Personen unterzeichnete „Don’t-smoke“-Volksbegehren ad acta gelegt, also zu letzten Mal parlamentarisch behandelt. Ein Antrag der Opposition, die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen, wurde von ÖVP und FPÖ abgeschmettert. Sie zeigten sich weiterhin überzeugt, dass die Ausnahmen – also Raucherbereiche – bleiben sollen. Claus Bruckmann über ein – wie Kritiker sagen – „Begräbnis erster Klasse“.

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