„Hohes Haus“ über eine halbe Million Arbeitslose und umstrittene COVID-19-Gesetze

Am 14. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 14. Juni 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Halbe Million Menschen arbeitslos

473.300 Personen waren Ende Mai arbeitslos. Rechnet man die Menschen ein, die eine AMS-Schulung machen, kommt man sogar auf 517.221 Arbeitslose. Das bedeutet einen Anstieg von 50,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für den Staat eine dramatische Situation, für den einzelnen Betroffenen oft eine Katastrophe. Derzeit bekommt man 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens als Arbeitslosengeld. Doch das ist viel zu wenig, klagen SPÖ und FPÖ seit Wochen. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Auch die Regierung kann sich vorstellen, die Zahlungen zu erhöhen, berichtet Maximilian Biegler. Im Studio zu Gast ist die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer.

Umstrittene COVID-19-Gesetze vor VFGH

In den vergangenen Monaten wurden unzählige Gesetze beschlossen und Verordnungen herausgegeben. Einiges hat für Verwirrungen und auch für Unmut gesorgt. Der Verfassungsgerichtshof behandelt derzeit mehr als 70 Beschwerden. Dabei geht es etwa um das Betretungsverbot für öffentliche Orte, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz keine Entschädigung bei zwangsweiser Schließung vorsieht, oder etwa um die Zuweisung zum außerordentlichen Zivildienst. Susanne Däubel hat sich durch die Verordnungen gegraben und mit dem Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk gesprochen.

Höhere Förderung für Privatkliniken

Eine kleine Privatklinik in Wien Währing, die schon öfters für Schlagzeilen sorgte, beschäftigte diese Woche nicht nur die Ermittlungsbehörden, sondern auch den Ibiza-Untersuchungsausschuss, der den mutmaßlichen türkis-blauen Gesetzeskauf aufklären soll. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat 2018 ein Gesetz beschlossen, wodurch ermöglicht wurde, dass auch die Währinger Privatklinik theoretisch Geld aus dem Privatkrankenanstalten- Finanzierungsfonds (kurz PRIKRAF) bekommt. Zudem wurde beschlossen, dass dieser Fonds, aus dem alle Privatspitäler mitfinanziert werden, um 14,7 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt wird. Und davon profitieren auch Parteispender der ÖVP. Dagmar Wohlfahrt berichtet.

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