„Hohes Haus“ über einen „U-Ausschuss mit turbulentem Auftakt“

Am 7. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 7. Juni 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

U-Ausschuss mit turbulentem Auftakt
Ein Jahr nach der teilweisen Veröffentlichung des Ibiza-Videos, das die damalige türkis-blaue Regierung sprengte, hat am Donnerstag der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa begonnen. Erste Zeugen waren Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Falter, der das Video in voller Länge gesehen hat, und die beiden Ibiza-Hauptprotagonisten, der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Das Interesse war enorm, Maximilian Biegler war für „Hohes Haus“ beim turbulenten Auftakt dabei.

Gast im Studio ist der Vorsitzende des Ibiza-U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Budget mit starken Nachwehen
Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde vorige Woche im zweiten Anlauf in einer außerordentlich konfrontativen Sitzung das Budget beschlossen. Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf schon Donnerstagabend verabschiedet werden sollen. Wegen eines Zahlenfehlers war die Schlussabstimmung über Nacht vertagt worden. Der Budgetentwurf wird angesichts der Corona-Krise ohnehin nicht einmal annähernd halten, wie auch die Regierung zugesteht. Derzeit vorgesehen ist ein Defizit von 20,6 Mrd. Euro, das aber bei weitem überschritten werden dürfte. Der Fiskalrat schätzt, dass sich die Corona-Hilfspakete und der massive Wirtschaftseinbruch im heurigen Budget sogar mit insgesamt etwa 37 Milliarden Euro niederschlagen werden. Claus Bruckmann mit der Nachlese einer außergewöhnlichen Budgetwoche im Nationalrat.

Brexit und (k)ein Ende
Großbritannien ist Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Bis zum Jahresende gilt noch eine Übergangsphase, in der praktisch alles beim Alten bleibt. Sollte in dieser Frist kein Abkommen gelingen, müssten Zölle und andere Handelsbeschränkungen eingeführt werden. Eine Verlängerung der Übergangsfrist wäre möglich, müsste aber noch im Juni beschlossen werden. Von Corona in den Hintergrund gedrängt, fand diese Woche eine entscheidende Runde bei den Verhandlungen über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien statt. Aus Brüssel ein Bericht von Veronika Fillitz.

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