„Hohes Haus“ über fehlende Planbarkeiten

Am 10. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 10. Jänner 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Fehlende Planbarkeit

Die Kritik an der Corona-Strategie der Bundesregierung ist auch im neuen, noch so jungen Jahr nicht leiser geworden. Die ursprüngliche Idee, dass für Personen, die sich testen lassen, der Lockdown eine Woche früher endet, ist gescheitert. Viele Branchen hatten sich bereits auf ein früheres Aufsperren vorbereitet. Zuletzt gab es auch Verwirrung um den Beginn der Impfungen in Altersheimen. Die Regierung hatte sich ursprünglich auf den Termin 12. Jänner geeinigt. Auf öffentlichen Druck kündigte der türkise Kanzler Kurz an, schon früher damit zu beginnen, und ließ seinen grünen Gesundheitsminister im Regen stehen. Aber auch innerhalb der ÖVP gibt es keine klare Linie. Bildungsminister Faßmann pocht auf seine eigene Verordnung mit Präsenzunterricht ab 18. Jänner, der ÖVP-Klubobmann spricht vom 25. Jänner. Dieses völlige Fehlen von Planbarkeit führt bei vielen Menschen zu Unmut. Die Demonstrationen in Städten in ganz Österreich nehmen zu. Wie es weitergehen kann, darüber hat Claus Bruckmann mit der Ärztin und früheren Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und dem Politikberater Thomas Hofer gesprochen.

Gast im Studio ist Philip Kucher, Gesundheitssprecher der SPÖ

Plan und Ziel

Nicht nur die Corona-Pandemie, auch die anderen großen Probleme des vergangenen Jahres werden uns im neuen Jahr weiter fordern. Etwa die konkrete Umsetzung des Brexit-Handelsvertrags in alltagstaugliche Zollverfahren und Verwaltungsmechanismen. Auf EU-Seite kommt da eine besonders große Aufgabe auf Portugal zu, das mit Jahresbeginn zum vierten Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Aber auch für das etwa gleichgroße Österreich stellt die Umsetzung des Brexit-Pakts eine große Herausforderung dar. Denn Großbritannien ist auch für uns einer der wichtigsten Handelspartner weltweit und soll das auch bleiben.

Neuer Kostenplan

Ein Thema, das uns fast schon solange begleitet wie der Brexit, ist die Sanierung des Parlamentsgebäudes auf der Wiener Ringstraße. Am Ende des vergangenen Jahres haben die Fraktionen im Nationalrat einstimmig eine Novellierung des Sanierungsgesetzes verabschiedet und den Kostendeckel angehoben. Demnach soll die Kostenobergrenze von derzeit 352,2 Mio. Euro infolge unabwendbarer bzw. unvorhergesehener Ereignisse oder zusätzlicher Erfordernisse um bis zu 20 Prozent überschritten werden dürfen. Grund sind die bisher schon beträchtlichen Bauverzögerungen infolge der Corona-Pandemie und unvorhersehbare Probleme im Zuge der Sanierungsarbeiten. Dagmar Wohlfahrt mit einem Baustellenbericht.

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