„Hohes Haus“ über gemeinsame Klimaziele und Corona und die Grundrechte

Am 20. Dezember um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 20. Dezember 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Gemeinsame Klimaziele
Die Veränderung des weltweiten Klimas schreitet unvermindert voran. Die bisherigen Bemühungen der Staatengemeinschaft reichen nicht aus, um eine Trendumkehr einzuleiten. Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem EU-Gipfel vergangene Woche die Klimaziele der Europäischen Union noch einmal verschärft. In den kommenden zehn Jahren sollen die CO2-Emissionen um 55 Prozent reduziert werden. Langfristig soll die Europäische Union bis 2050 klimaneutral sein. Dagmar Wohlfahrt hat am Rande des dieswöchigen Umweltausschusses mit den Umweltsprechern der Parlamentsparteien darüber gesprochen, welche Leistungen Österreich dafür erbringen muss oder soll.

Gast im Studio ist Umweltministerin Leonore Gewessler, Die Grünen.

Corona und Grundrechte
„Wir erleben derzeit die größte Menschenrechtsverletzung seit dem Zweiten Weltkrieg!“ Das ist die Aussage von führenden Experten für Grund- und Freiheitsrechte. Denn die Verbote der Regierung schränken verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Rechte massiv ein. Das Recht auf persönliche Freiheit, Erwerbsfreiheit, Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit, Gleichheitsgrundsatz etc. Dazu kommt, dass das Parlament Macht aus der Hand gegeben hat und die Regierung über Verordnungen nun quasi zum Gesetzgeber geworden ist. Schließlich werden Verordnungen fast überfallsartig erlassen, sodass die Bevölkerung kaum Zeit hat, sich darauf einzustellen, Stichwort Vertrauensschutz und Rechtssicherheit. Ist dies alles verhältnismäßig und verfassungsrechtlich zulässig? Claus Bruckmann hat darüber mit drei Spitzenjuristen gesprochen.

Parlament der ersten Stunde
Im Dezember 1945, also vor genau 75 Jahren, haben die ersten Sitzungen von Nationalrat und Bundesrat stattgefunden. Das Parlament gedachte in einer Feierstunde an diesen wichtigen Aspekt im Wiedererstehen Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg, die Festrede hielt der Philosoph Konrad Paul Liessmann. Die äußeren Umstände im Spätherbst 1945 waren unvorstellbar, die Zerstörungen unermesslich, es gab kaum etwas zu essen, nichts zum Heizen, 250.000 Österreicher waren gefallen. Vor diesem Hintergrund überwanden die politischen Protagonisten alle ideologischen Differenzen und arbeiteten gemeinsam am Aufbau ihrer geschundenen Heimat. Claus Bruckmann fasst die Veranstaltung zusammen und blickt zurück in die schweren Anfangsmonate der jungen Republik.

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