„Hohes Haus“ über Millionäre und Zugpferde

Am 10. März um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 10. März 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Millionäre

Jede der fünf Parlamentsparteien bekommt mehr als eine Million Euro pro Jahr aus der Parteienförderung. Insgesamt fließen heuer 43 Millionen Euro an die Parteien – inklusive der Sondergelder für die EU-Wahl. Künftig soll die Parteienförderung jedes Jahr um die Inflationsrate erhöht werden. Das schmeckt aber selbst so mancher Partei, die davon profitiert, nicht. Maximilian Biegler berichtet.

Dazu im Studio: Beate Meinl-Reisniger, Partei- und Klubobfrau der NEOS.

Beschwerde

Die vor einem Jahr beschlossenen Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz haben die Möglichkeiten der Überwachung – im öffentlichen und im privaten Bereich – massiv ausgeweitet. Weite Teile der Änderungen gehen der Opposition viel zu weit, deshalb werden NEOS und SPÖ jetzt eine sogenannte Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Ein Drittel der Abgeordneten kann den Verfassungsgerichtshof in Fragen, die Verfassungsrecht betreffen, anrufen und eine Prüfung des Gesetzes verlangen. Die Opposition sieht massive Eingriffe in die Privatsphäre sowie Verletzungen der Grund-und Freiheitsrechte. Susanne Däubel hat sich informiert.

Zugpferde

Eine Vereinfachung der Regeln für den Radverkehr wurde unlängst im Parlament beschlossen. Vor allem werden die Sonder-Vorrangregeln für Radfahrer abgeschafft. Radfahrer werden rein rechtlich motorisierten Verkehrsteilnehmern gleichgestellt. Und Elektroscooter – die derzeitigen Zugpferde beim Verkauf von Mobilität – sollen künftig Fahrrädern gleichgestellt werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde diese Woche in Begutachtung geschickt. Dagmar Wohlfahrt hat sich angesehen, was Zweiräder künftig dürfen.

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