„Hohes Haus“ über Süß-Saures und Wachsamkeiten

Am 7. März um 12.00 Uhr in ORF 2; „Hohes Haus Spezial“ am 8. März um 11.25 Uhr in ORF 2 mit Diskussion zur „Resilienz der Demokratie“

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 7. März, um 12.00 Uhr in ORF 2. Am Montag, dem 8. März folgt um 11.25 Uhr in ORF 2 ein „Hohes Haus Spezial“, in dem Rebecca Salzer mit den zwei Nationalratspräsidenten bzw. der NR-Präsidentin und dem Bundesratspräsidenten zum Thema „Resilienz der Demokratie – Krisenfestigkeit von Mensch und Gesellschaft“ diskutiert.

Sonntag, 7. März, 12.00 Uhr, ORF 2: „Hohes Haus“

Süß-sauer
Die von der Wirtschaft erhoffte Öffnung der Gastronomie mit 15. März kommt zumindest nicht mit diesem Datum. Die Regierung hat nach weiteren Beratungsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und den Ländern vielmehr ein süß-saures-Maßnahmenmenü aus Lockerungen einerseits und Verschärfungen andererseits zusammengestellt. Vorarlberg weist die niedrigsten Ansteckungszahlen auf und soll Testregion für die Lockerung aus dem Lockdown für Gastronomie- und Kulturbranche sein. In anderen Bundesländern werden unterdessen ganze Gemeinden abgeriegelt, und generell sagen die Prognosen österreichweit einen weiteren stetigen Anstieg der Infektionen voraus. Hand in Hand steigen aber auch Müdigkeit und Überdruss der Bevölkerung und es sinkt die Bereitschaft, die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie mitzutragen.

Zu Gast im Studio ist Ralph Schallmeiner, der Gesundheitssprecher der Grünen.

Wachsam
Mit den Ereignissen des 4. März 1933 begann unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie. Erst nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und zwölf Jahre später sollte sie wieder Österreichs Staatsform werden. Heute gibt der März 1933 Zeugnis, dass gesellschaftliche und politische Entwicklungen nie endgültig und unwiderrufbar sind. Die derzeit weltumspannende Gesundheitskrise ist auch eine starke Probe für Wachsamkeit und die Krisenfestigkeit der Demokratie an sich. Es sind seltsamen Zeiten, seit einem Jahr sind Grundrechte eingeschränkt, es gibt Ausgangsbeschränkungen und Demonstrationsverbote. Manche sprechen schon von Corona-Diktatur. Kann man das alles irgendwie mit den Ereignissen aus 1933 vergleichen? Wie krisenfest ist unsere Demokratie, wie widerstandsfähig sind die Menschen? Darüber diskutierten im Plenarsaal des Parlaments Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures, Dritter Präsident Norbert Hofer und Bundesratspräsident Christian Buchmann. Claus Bruckmann mit einer Zusammenfassung.

Gesichert
Anfang Jänner erstürmte ein rechtsradikaler Mob, angestachelt von Donald Trump, das Kapitol in Washington. Es gab fünf Tote. Im vorigen August wollten Hunderte Rechtsextreme das Reichstagsgebäude in Berlin stürmen. Im einem wie in dem anderen Fall ein unerträglicher Angriff auf das Herz der Demokratie. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie gut das österreichische Parlament geschützt ist. Dagmar Wohlfahrt ist dieser Frage nachgegangen.

Montag, 8. März, 11.25 Uhr, ORF 2: „Hohes Haus Spezial“

Anfang März 1933 hatten die Eisenbahner wegen der Ankündigung, ihre Löhne in Raten auszuzahlen, gestreikt, worauf die Regierung unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß Sanktionen gegen die Streikenden verhängte. Auf Verlangen der Sozialdemokraten trat der Nationalrat am 4. März zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. In dieser brachten die Abgeordneten drei Anträge ein, wobei der Antrag der Großdeutschen, auf Konsequenzen gegen die EisenbahnerInnen zu verzichten, mit einer Stimme Mehrheit angenommen schien. Im Zuge der Abstimmung war es jedoch zu einem Formalfehler gekommen. Das Regierungslager erkannte die Abstimmung nicht an, die Opposition beharrte darauf. Als sich kein Kompromiss abzeichnete und der Streit zwischen den Fraktionen immer heftiger wurde, traten die drei Präsidenten des Nationalrates zurück. Die Sitzung war somit unterbrochen. Am 15. März versuchten die sozialdemokratischen und großdeutschen Abgeordneten, die Sitzung fortzusetzen. Die Regierung Dollfuß verhinderte diesen Versuch jedoch mit Hilfe der Polizei. Die parlamentarische Demokratie war damit ausgeschaltet und sollte, nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, erst zwölf Jahre später mit der Zweiten Republik ab 1945 wieder zur Staatsform werden.

Heute, fast 90 Jahre nach diesen Ereignissen, hat sich die Demokratie als weltweit dominierende Staatsform durchgesetzt. Ein Blick in die Geschichte zeigt aber, und auch dafür sind die Ereignisse des 4. März 1933 Zeugnis, dass gesellschaftliche und politische Entwicklungen nie endgültig und unwiderrufbar sind. Für die Errungenschaften der Demokratie braucht es vielmehr unbedingten Einsatz, um diese Form des Zusammenlebens im Interesse aller zu bewahren und weiterzuentwickeln.

Gerade weil derzeit eine weltumspannende Gesundheitskrise vorherrscht, braucht es Bewusstsein und Überzeugung für die Demokratie. Umso mehr, als die aktuelle Gesundheitskrise nicht die einzige ist, die alle vor Herausforderungen stellt. Die Klimakrise, die Finanzkrise und deren Nachwirkungen, Migrationskrisen, Wirtschaftskrisen sind starke Prüfungen für die Krisenfestigkeit, für die Resilienz des demokratischen Systems. Gibt es ein unumstößliches Bekenntnis, gerade in Zeiten der Verunsicherung, zum Diskurs und zum Gemeinsamen, oder gibt es eine allzu schnelle Bereitschaft dazu, Gräben entstehen zu lassen, zu vertiefen und zu polarisieren? Was kann die Politik dazu beitragen, das Bekenntnis zu und die Überzeugung von der Demokratie zu fördern? Wie gelingt es, eine starke Demokratie zu stützen, die die Gemeinschaft sicher durch die Krise führt?

Rund um den Jahrestag des Endes der parlamentarischen Demokratie 1933 findet im Plenarsaal des Parlaments ein Gespräch über die Resilienz von Demokratie, über die Krisenfestigkeit von Mensch und Gesellschaft, statt. Es diskutieren Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsident Christian Buchmann, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer. Moderiert wird das Gespräch von Rebekka Salzer.

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