„Hohes Haus“ über Verschärftes und Verschobenes

Am 2. April um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 2. April 2017, um 12.00 Uhr in ORF 2, mit folgenden Beiträgen:

Verlassen
Neun Monate nach dem Referendum über den EU-Austritt hat die britische Regierung in Brüssel das Austrittsgesuch übergeben. Für die EU ist das ein historischer Moment: erstmals hat ein Mitglied sein Ausscheiden aus der Union beantragt. Zwei Jahre sollen die Verhandlungen dauern. Was kommen wird, ist ungewiss, die Entscheidung der Briten dürfte aber weder für das Vereinigte Königreich noch für die EU Vorteile bringen, wie der Bericht aus dem ORF-Studio in Brüssel zeigt. Patricia Pawlicki spricht mit Martin Eichtinger, dem österreichischen Botschafter in London, über die unterschiedlichen Erwartungen und Befürchtungen.

Verschärft
Bis 2005 war der Tierschutz in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache, jedes Bundesland hatte ein eigenes Gesetz. 2005 trat dann das erste bundeseinheitliche Tierschutzgesetz in Kraft: Es galt als vorbildhaft und war eines der modernsten weltweit. Jetzt, 12 Jahre später, wurde es reformiert und den aktuellen Erfordernissen angepasst. Unter anderem deshalb, weil das Internet auch im Handel mit Tieren eine immer größere Rolle spielt. Maximilian Biegler berichtet.

Verschoben
Der Nationalrat beschließt jährlich im Herbst das Budget für das kommende Jahr. Darüber hinaus muss das Parlament seit dem Jahr 2009 ebenfalls jährlich das Budgetrahmengesetz beschließen, in dem die Budgetvorschau für die kommenden vier Jahre geplant wird. Dieses Budgetrahmengesetz wird traditionell im Frühjahr beschlossen, zeitgleich muss es auch unter dem Titel „Stabilitätsprogramm“ nach Brüssel gemeldet werden. Finanzminister Schelling möchte nun die beiden Termine im Herbst zusammenfassen. Vor allem die Grünen üben daran heftige Kritik und sehen darin eine Entmachtung des Parlaments. Claus Bruckmann hat mit der Budgetexpertin Margit Schratzenstaller und den beiden Finanzstaatssekretären des Jahres 2009, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder, gesprochen.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

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