Holzinger: Bogner-Strauß soll Vorstudien zum Kinderbetreuungsgeld veröffentlichen und Opposition nicht weiter im Dunkeln lassen

JETZT fordert Umsetzung des Rechtsanspruchs auf den Papamonat vor Veröffentlichung des Endberichts 2021

Wien (OTS) – Wie heute in einem Interview der Familienministerin Juliane Bogner-Strauß mit der Tageszeitung „der Standard“ bekannt wurde, gibt es bereits Vorstudien zur Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes, die im Familienministerium vorliegen. Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, fordert nun die Veröffentlichung dieser Studien: „Die Familienministerium schmettert alle Fragen und Reparaturvorschläge zum Kinderbetreuungsgeld und zum Familienzeitbonus mit der Begründung ab, man wolle die Evaluierung im Jahr 2021 abwarten, nun spricht sie aber ganz offen Vorstudien an, die den Abgeordneten bisher vorenthalten wurden. Ich will nun Einblick in diese Vorstudien erhalten, um im Sinne der Eltern an Lösungen arbeiten zu können. Im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes und des Familienzeitbonus werde ich als Abgeordnete immer wieder mit Problemen konfrontiert, die ich auch rasch beheben will, daher richte ich eine parlamentarische Anfrage an die Familienministerin zu diesen Vorstudien.“

Weiters zeigt sich Holzinger verwundert über die Aussagen der Ministerin zum Papamonat. Einerseits heißt es im Interview, man wäre, was den Rechtsanspruch auf den Papamonat betrifft, in den „finalen Verhandlungen“ und man werde „zeitnah abschließen“, andererseits spricht die Ministerin davon, die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung und die Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes könnten noch Einfluss auf die Neuregelung haben. „Will die Familienministerin jetzt eine zeitnahe Lösung für den Rechtsanspruch auf den Papamonat oder will sie die Evaluierung abwarten? Ich fordere eine rasche Umsetzung und kein weiteres Zuwarten auf die Evaluierung im Jahr 2021, da dies nur ein weiterer fadenscheiniger Grund der ÖVP ist, den Rechtsanspruch auf das Papamonat weiter hinauszuzögern,“ meint Holzinger.

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