Holzinger/Liste Pilz fordert Sozialwahl statt Machtverschiebungen zulasten der ArbeitnehmerInnen

Eine Reihe von Expertinnen und Experten beim Sozialausschuss-Hearing bestätigt Kritik am Regierungsentwurf – Niemand konnte Patientenmilliarde finden

Wien (OTS) – „Die Zusammenlegung der Krankenkassen bringt nicht weniger, sondern mehr Bürokratie, da beispielsweise die Beitragsprüfungen künftig von der Finanz und von der Sozialversicherung durchgeführt werden sollen. Stattdessen bringt sie weniger Demokratie, weil die Machtverhältnisse zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschoben werden, die zugleich mehr als 70 Prozent der Beiträge einzahlen. Und schließlich besteht eindeutig die Gefahr, dass sich die Leistungen für die – und die regionale Versorgung der – Patientinnen und Patienten verschlechtern“, so bewertet Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, die Ergebnisse des Hearings im Sozialausschuss.  

Holzinger leitet aus den Beiträgen beim Sozialausschuss-Hearing zwei politische Forderungen ab: „Wir müssen das System der Bestellung der Selbstverwaltungsgremien durch die Kammern verändern. Durch die Wiedereinführung einer Sozialwahl, die im Austrofaschismus abgeschafft worden war, würden die Krankenkassen näher an die Bedürfnisse der Versicherten gebracht werden. Medizinische Versorgung vor Ort würde auf diese Weise wesentlich schneller und effizienter erfolgen.“ Mehrere Expertinnen und Experten quer zu den Parlamentsfraktionen haben dies ebenfalls als notwendig erachtet.

„Meine zweite Forderung ist, dass es endlich zu einer seriösen, den Tatsachen entsprechenden Berechnung der Fusionskosten kommt. Die Zusammenlegung wird nur geringe Einsparungen bringen. Alles andere ist aus meiner Sicht Regierungspropaganda“, hält Holzinger fest.

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