Wenn Message-Control politisches Handeln ersetzt, kommt halt Gesetzes-Pfusch heraus
Wien (OTS) – „Würde die türkis-blaue Regierung mehr auf die Stimmen der nicht-gleichgeschalteten Parlamentshälfte hören, müsste sie ihren Pfusch nicht ständig reparieren.“ So kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, die Ankündigung der ÖVP, beim Arbeitszeitgesetz doch noch nachbessern zu wollen.
„Das Gesetz ist zwar aus unserer Sicht sozialpolitisch grundfalsch. 12 Stunden arbeiten am Tag ist und bleibt zu viel. Zudem hat es aber dem Missbrauch und der Arbeitgeberwillkür Tür und Tor geöffnet. Nach den ersten Kündigungen aufgrund begründeter Weigerungen zu Mehrarbeit sieht die Regierung das jetzt ein“, erläutert Holzinger. Auch die Liste Pilz hat mehrfach und sachlich darauf hingewiesen, dass es so kommen wird. Doch wurde es von der Regierung als Panikmache abgetan.
„Nun sehen des die Regierungsfraktionen ein. Sie sollen mal ihren Gesetzes-Pfusch auf die Reihe bekommen. Wir warten gespannt, was diesmal dabei heraus kommt“, so Holzinger abschließend.
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