Wien (OTS) - Mit der FPÖ an Bord hat die Regierung das Thema Gerechtigkeit für sich entdeckt. So sei es ungerecht der slowakischen Mutter, die als 24-Stunden-Pflegerin in Wien tätig ist, für ihre Kinder dieselbe Höhe der Familienbeihilfe auszuzahlen wie einer Frau die mit ihren Kindern selben Alters in Österreich lebt. Schließlich würde Erstere von niedrigeren Lebenserhaltungskosten in ihrer Heimat profitieren und um dieselbe Summe an Beihilfe wesentlich mehr einkaufen können. So weit so nachvollziehbar – auch wenn man bei der Wahl des Holzhammers und einer voreiligen Anpassung möglicherweise einen Pflegenotstand riskiert. Schließlich ist die Familienbeihilfe für viele 24-Stunden-Pflegekräfte gerade jener Anreiz, der das Pendeln nach Österreich und die Trennung von der eigenen Familie, trotz ansonsten geringer Bezahlung, gerade noch erträglich macht.
„Eine Anpassung ohne Rücksicht auf die Rahmenbedingungen könnte vielen pflegebedürftigen ÖsterreicherInnen also teuer zu stehen kommen“, sagt die Familiensprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger.
Vorausgesetzt die Regierung würde ihre Hausaufgaben erledigen und zunächst Rahmenbedingungen schaffen um im Pflegebereich, aber auch in vielen Saison- und Tourismusberufen, Löhne zu ermöglichen von denen man auch ohne Sozialleistungs-Quersubventionierung leben kann, wäre eine Indexierung also grundsätzlich nachvollziehbar. So lange sie im Einklang mit europäischen Normen und hier ganz besonders im Einklang mit dem Diskriminierungsverbot steht.
Nun fordern die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) und Strache`s Beamtenministerium in ihren Stellungnahmen zum Ministerialentwurf, dass Österreichs Diplomatenkinder davon selbstverständlich ausgenommen werden müssten.
„Jetzt ist klar: Nicht-Diskriminierung liegt bei Türkis-Blau offensichtlich im Auge des Betrachters. Was kommt als Nächstes? Hilfsfonds für notleidende Diplomatenkinder?“, fragt Holzinger.
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