Holzleitner: Fast 40.000 Anzeigen aufgrund von Corona-Gesetzen

SPÖ-Kritik an Nehammer: „Was passiert mit Jugendlichen?“

Wien (OTS/SK) Vom 16.03.2020 bis zum 17.06.2020 wurden in ganz Österreich 34.697 Anzeigen aufgrund des COVID-19 Maßnahmengesetzes sowie des Epidemiegesetzes 1950 erstattet. Dies ging aus einer Anfragebeantwortung des Innenministers Nehammer hervor. Für SPÖ Kinder- und Jugendsprecherin Eva Maria Holzleitner war diese jedoch sehr unbefriedigend. „Wir gehen davon aus, dass hier vor allem Jugendliche gestraft wurden, die sich im öffentlichen Raum aufhielten. Dies war auch der Kern unserer Anfrage. Antworten blieb uns Nehammer leider schuldig. Der Schutz unserer Jugend scheint der ÖVP nicht wichtig zu sein“, kritisierte Holzleitner die ausweichende Beantwortung. ****

„Jugendliche sind von den COVID-19 Maßnahmen ganz besonders stark betroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt rasant an, Lehrplätze fehlen überall, die Schulsituationen sind belastend, doch die Bundesregierung lässt hier auf Lösungen warten. Gleichzeitig werden Jugendlichen schwere COVID-19 Strafen aufgebrummt, die bis zu 3600 Euro pro Person betragen können“, führte die Abgeordnete weiter aus. Ob für Jugendliche geminderte Strafen verhängt wurden, wollte Nehammer nicht wissen. Er verwies hier, wie bei den meisten Fragen, auf das Gesundheitsministerium.

„Es soll eine Generalamnestie für Jugendliche bis 21 Jahre geben, die angezeigt wurden. Es ist unverantwortlich, hier eine Lost Generation entstehen zu lassen, die mit Strafzahlungen weiter traktiert wird. Das stört den sozialen Frieden und beeinträchtigt Jugendliche in ihrer Entwicklung. Law-and-Order-Politik ist hier völlig fehl am Platz. Wir müssen unseren Jugendlichen Zukunftsperspektiven geben und Verständnis zeigen. Sie sollten nicht von ExekutivbeamtInnen bestraft, sondern von SozialarbeiterInnen begleitet werden. Street Work statt Strafen“, so die Abgeordnete.

„Ein Innenminister, der sich nicht in Verantwortung für Anzeigen und Strafrahmen sieht, keine Auskünfte zu Weisungen an die Exekutivbeamten und –beamtinnen gibt und jegliche Verantwortung an das Gesundheitsministerium abschiebt, ist besorgniserregend und enttäuschend. Die ÖVP-Minister scheinen kein Gefühl für Sorgfalt und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zu haben“, kommentierte sie die fehlenden Antworten des Innenministers. Holzleitner will die Anfrage nun an den Gesundheitsminister weiterleiten.

Eva Maria Holzleitner stellte im April eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister Nehammer: https://tinyurl.com/y8tfvyyb

(Schluss) sd/sc

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