Anfragebeantwortung an Holzleitner redet die schwierige Lage von binationalen Paaren klein
Wien (OTS/SK) – „Die Bundesregierung zeigt keine Empathie für betroffene binationale Paare, Familie und Verwandtschaft. Verwirrende Infos haben wochen- und monatelang Menschen getrennt. Anfragen bei den zuständigen Stellen gaben oftmals keine klaren Antworten“, stellt die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner fest. „Für die Klarstellung der Lage von Paaren hat es einen Nationalratsbeschluss und parlamentarische Anfragen gebraucht.“****
Unter den Hashtags #loveisnottourism und #loveisessential machen binationale Paare seit Monaten auf ihre unsichere Position in der europäischen Union aufmerksam. Sind sie nicht verheiratet oder wird ihre gleichgeschlechtliche Heiratsurkunde nicht anerkannt, hatten sie seit Monaten keine Möglichkeit einander zu sehen. Eva-Maria Holzleitner stellte deswegen eine parlamentarische Anfrage an Anschober, in der sie die verwirrende Rechtslage in Frage stellte. Die aktuelle Anfragebeantwortung verneint allerdings alle Fragen und die unzureichenden Auskünfte an Betroffene. Seit 9. April gäbe es keine rechtlichen Unsicherheiten mehr, behauptet Anschober. Für Holzleitner unglaubwürdig, unterstützte doch seine Parteikollegin Neßler am 8. Juli einen Antrag im Nationalrat zur Klarstellung der Rechtslage und forderte noch am 25. Juli endlich Einreisemöglichkeiten für binationale Paare.
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder verweist auf die europäische Dimension des Themas: „Obwohl die Regierung weiterhin jede Schuld von sich weist und teilweise schlicht so tut, als gäbe es die Probleme nicht, waren die letzten Monate eine besondere Belastungsprobe. Jetzt ist der Sommer zwar vorbei, die Pandemie aber noch lange nicht. Und trotzdem sind wir von koordinierten Reisebestimmungen innerhalb der EU und an den EU-Außengrenzen noch weit entfernt. Die Probleme sind seit Monaten bekannt, dass es hier nach wie vor keine Lösung und keine Klarheit gibt, ist untragbar. Die österreichische Regierung muss dafür sorgen, dass sich binationale, unverheiratete Paare, endlich wieder in die Arme schließen können.“ (Schluss) up/sd
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