Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der heutige entwicklungspolitische Unterausschuss mit Bundesminister für Finanzen Hans Jörg Schelling stand im Zeichen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. „Globale Herausforderungen wie etwa die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Klimawandel, Migration, sowie Probleme mit Gesundheitsversorgung können nur mithilfe globaler Antworten und einer Bündelung von finanziellen Ressourcen gelöst werden“, so Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, Sprecher für Internationale Zusammenarbeit der ÖVP. Österreich unterstützt die Arbeit der Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) durch die Teilnahme an den laufenden Wiederauffüllungen. Im Jahr 2017 wird der österreichische Beitrag für die IFIs zirka 250 Millionen Euro betragen.
Huainigg zeigt sich erfreut, dass sich Finanzminister Schelling für ein stärkeres Engagement in den Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen und den Nachbarländern von Krisengebieten, welche durch die Migrationsbewegungen stark belastet sind, einsetzt. „Bei der nächsten Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbankgruppe werden die thematischen Schwerpunkte Gender, Klima und fragile Staaten fortgeführt und ein besonderes Augenmerk auch auf die Bekämpfung der Fluchtursachen gelegt. Die besonders schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten und in Flüchtlingslagern benötigen dringend Unterstützung, welche auch über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinausgeht. Aufbau von Infrastruktur, Bildung und die Schaffung lokaler Arbeitsplätze stehen im Zentrum.“
Ein weiteres Thema beim entwicklungspolitischen Unterausschuss war die ODA (Official Development Assistance)-Quote Österreichs, welche alle öffentlichen Leistungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit widerspiegeln soll. Zuletzt ist diese Quote von 0,35 Prozent des Bruttonationalprodukts im Jahr 2015 auf 0,41 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Der Kritik, dass diese Steigerung nur durch die höheren Kosten der Flüchtlingsbetreuung in Österreich zustande gekommen sind, setzt Huainigg entgegen: „Die österreichischen Entwicklungshilfeleistungen im Rahmen der ODA-Quote als staatliche Gesamtaufwendungen wären auch ohne Einberechnung der Kosten für die Flüchtlingsbetreuung in Österreich gestiegen.“ Huainigg unterstützt den Vorschlag Schellings, bei einer Reform der ODA-Quote auch die Garantien und Haftungen, welche die österreichische Entwicklungsbank (OeEB) übernimmt, einzuberechnen. „Die OeEB tätigt Investitionen, federt Risiken ab und vergibt Kredite für Projekte, welche einen großen entwicklungspolitischen Einfluss haben und sonst von keiner Bank finanziert werden würden. Ich halte es für richtig, diesen Beitrag auch in der ODA-Quote widerzuspiegeln.“
Abschließend dankt Huainigg Finanzminister Schelling für seinen Einsatz, das Weltbankbüro in Wien auszubauen. „Die Vergrößerung des Büros der Weltbank in Wien schafft nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich, sondern ist auch ein Zeichen der guten Zusammenarbeit und der Wertschätzung.“
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