Hundsmüller: „Alte Politik wird mit neuer Farbe und dem Aufsetzen einer seriös wirkenden Brille nicht besser!“

Müssen sich ArbeitnehmerInnen Sorgen um Schwächung ihrer Anliegen machen?

St. Pölten (OTS) - Die ÖVP/FPÖ-Koalition stehe spätestens seit der rechnerischen Möglichkeit durch das Wahlergebnis – aber eigentlich bereits seit dem Antritt von Kurz – fest. Vorzeichen gebe es viele – nicht zuletzt den Wechsel des Ministerkandidaten und eigentlichen Spitzenkandidaten zur NÖ Landtagswahl Walter Rosenkranz nach Wien. Dort solle er mit einem alten niederösterreichischen Bekannten, Wolfgang Sobotka, den Sicherheitsbereich verhandeln. „Sobotkas Sicherheitsbegriff war stets geprägt vom Begehren die ÖsterreicherInnen auf Schritt und Tritt überwachen zu können und persönliche Freiräume weitestgehend einzuschränken. Darüber hinaus sind an der Tagesordnung stehende boulevardtaugliche Stehsätze nicht im Stande das Sicherheitsgefühl der BürgerInnen zu fördern. Daher warten wir gespannt auf tatsächlich erste förderlichen Maßnahmen im Sicherheitsbereich, wie die personelle und einsatztechnische Ausstattung endlich zu gewährleisten – so fehlen alleine in NÖ 1.500 PolizistInnen“, so Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller zum Verhandlungsteam im Sicherheitsbereich.

Auch bei den übrigen Verhandlern sei wenig Sozialkompetenz ersichtlich. Aus den Besetzungen der Verhandlungsteams lasse sich schon ersehen, dass eine Schwächung der Anliegen der ArbeitnehmerInnen, der Klein- und MittelverdienerInnen zu befürchten steht. Hundsmüller weiter: „Die Arbeiterkammer ist eine hoch anerkannte Institution, die die ArbeitnehmerInnen, im Zusammenwirken mit den Gewerkschaften vor Benachteiligung am Arbeitsmarkt schützt. Im sozialpartnerschaftlichen Zusammenwirken mit den Wirtschaftskammern konnten Kollektivverträge in Österreich fast flächendeckend Platz greifen und somit transparente Regeln, die den ArbeitnehmervertreterInnen ermöglichen für die Angestellten herauszuholen was ihnen am - mit Wachstum ausgestatteten -Wirtschaftskuchen zusteht. Das ist streng nach den Programmen der beiden Koalitionsverhandler genommen in den nächsten fünf Jahren Geschichte - die starke Verhandlungsposition der ArbeitnehmerInnen soll nachhaltig geschwächt werden.“

Ein schwarz-blaues Projekt, das einer starken Sozialdemokratie bedürfe, stehe auch für Niederösterreich ins Haus. Ende Jänner werden die NiederösterreicherInnen über ein neues Landesparlament bestimmen – dabei drohe der ÖVP der Verlust der absoluten Mehrheit. „Ein Ende der absolut bestimmenden ÖVP-Vorherrschaft ist aber noch lange keine Garantie für buntere Mitgestaltungsmöglichkeiten“, so Hundsmüller, da ein ÖVP/FPÖ-Projekt auch hier ‚ante portas‘ stehe.

„Oberösterreich zeigt gerade was einem Land unter schwarz-blauer Führung droht“, beschreibt der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ die Schlechterstellung gerade der Klein- und Mittelverdiener am Beispiel des Nachbarbundeslandes. So seien dort Einschnitte im Familienbereich – kostenintensive Nachmittagsbetreuung, die die SPÖ in NÖ, leider gegen eine konservative Mehrheit im Land anlaufend, seit Jahrzehnten versucht abzuschaffen – oder die Einführung von Studiengebühren auf FH´s geplant. Diese würden gerade Jugendliche aus geringverdienenden Haushalten schwer treffen, womit im Bildungsbereich eine weitere Hürde aufgebaut werde.

Hundsmüller abschließend zur Fortsetzung des schwarz-blauen Projektes: „Es steht zu befürchten, dass ÖVP und FPÖ zu Ende führt, was durch den Wahlsieg der SPÖ 2006 und der Beendigung des schwarz-blauen Bündnisses auf Bundesebene Anfang 2007 gerade noch abgewendet werden konnte. Sozialabbau, ein weiterer Ausverkauf von Österreichs Unternehmensbeteiligungen und das Zusperren von Infrastruktur, wie Polizeidienststellen. Das Grundbestreben dieser Parteienvereinigung, der Rückbau des Staates auf Kosten der Klein-und Mittelverdiener hat sich auch durch neue Gesichter, das Umstreichen von schwarz auf blau und die Brille auf der Nase des FPÖ-Vorsitzenden nicht geändert. Die SPÖ ist daher mehr denn je gefordert mit ganzer Kraft gegen erwartbare Umverteilungen von unten nach oben zu kämpfen.“

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Niederösterreich
Anton Feilinger
Pressesprecher Stv.
0699/13031166
anton.feilinger@spoe.at
noe.spoe.at